Berlin – Die 1000-Euro-Prämie ist endgültig vom Tisch. Nach der Blamage im Bundesrat in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung den geplanten steuerfreien Bonus für Arbeitnehmer aufgegeben. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Entlastung ursprünglich durch eine Anhebung der Tabaksteuer gegenfinanzieren wollen – und zwar noch in diesem Jahr. Nun fordert der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler: Wenn die Prämie fällt, muss auch die Steuererhöhung gestoppt werden.
Güntzler: Steuerpolitik nach Augenmaß
Gegenüber BILD machte Güntzler deutlich: „Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten.“ Man müsse darauf achten, nicht „innerhalb weniger Wochen mehrere Belastungen übereinanderzulegen“. Eine doppelte Tabaksteuer-Erhöhung in kurzer Zeit treffe vor allem die Verbraucher und setze falsche Anreize. Letztlich könnte dadurch sogar der organisierte Zigarettenschmuggel gefördert werden. Hintergrund: Die Tabaksteuer steigt ohnehin zum 1. Januar 2027.
Die Forderung des CDU-Politikers lautet: Steuerpolitik mit Augenmaß. „Deshalb spricht vieles dafür, die Tabaksteuer jetzt nicht vorzuziehen, sondern die Lage neu zu bewerten“, so Güntzler.
Unterstützung vom Steuerzahlerbund
Unterstützung erhält Güntzler vom Steuerzahlerbund. Dessen Präsident Reiner Holznagel kritisierte in BILD den „bemerkenswerten Vorgang“: Die 1000-Euro-Prämie komme nicht, „die Gegenfinanzierung über höhere Tabaksteuern aber trotzdem“. Die Bürger verlören die versprochene Entlastung, der Staat behalte jedoch „die zusätzliche Belastung zur Haushaltssanierung“.
Regierung hält an Tabaksteuer-Erhöhung fest
Fakt ist: Bislang hat die Regierung die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer nicht zurückgenommen. Auf mehrfache BILD-Anfrage erklärte das Bundesfinanzministerium, man wolle weiterhin Entlastungen für die Bürger auf den Weg bringen und in den kommenden Tagen ein Verfahren finden. „Das gilt auch für die Frage der Gegenfinanzierung.“ Das bedeutet: Die Tabaksteuer-Erhöhung bleibt im Spiel.
Tabaksteuer-Erhöhung zum 1. September
Bislang ist vorgesehen, die Tabaksteuer in zwei Schritten anzuheben – um insgesamt gut 20 Prozent. Zum 1. September 2026 soll sie zunächst um 14,8 Prozent steigen. Eine Packung Zigaretten würde dadurch um 1,18 bis 1,33 Euro teurer. Zum Jahreswechsel folgt dann der nächste Aufschlag: noch einmal gut fünf Prozent obendrauf. Am Ende würde eine 20er-Packung zwischen 9,60 Euro und 10,80 Euro kosten – statt wie bisher rund acht bis neun Euro.
