12-Uhr-Regel bisher ein Flop: Was wirklich gegen hohe Spritpreise hilft
Ein Kommentar von Steffen Höhne
Seit einem Monat steigen die Spritpreise infolge des Iran-Krieges dramatisch an. Die Bundesregierung versuchte mit der vor einer Woche eingeführten 12-Uhr-Regel gegenzusteuern. Diese Regel erlaubt Tankstellen nur einmal täglich Preiserhöhungen, während Senkungen jederzeit möglich sind. Doch das Ergebnis war enttäuschend: Statt Entlastung herrschte große Verunsicherung am Markt, und die Preise stiegen weiter.
Transparenz ja, aber keine Preissenkung
Die nach dem österreichischen Modell gestaltete Regel kann zwar zu mehr Transparenz für Autofahrer führen, doch zu merklich niedrigeren Preisen führt sie nicht. Ein Blick in die Alpenrepublik zeigt dies deutlich. Bislang hoffte die Regierung auf ein schnelles Ende des Golfkrieges und des Spritpreisspuks. Nun werden neue Entlastungen wie eine Senkung der staatlichen Abgaben auf Kraftstoffe diskutiert. Allerdings ist fraglich, ob Steuersenkungen beim Verbraucher ausreichend ankommen oder lediglich die Konzernkassen füllen.
Laborieren am Symptom statt an den Ursachen
Die Politik beschäftigt sich mit den Symptomen der hohen Spritpreise, nicht mit den wahren Ursachen. Mittelfristig gibt es zwei Wege, um hohen Spritkosten zu begegnen: russisches Öl und mehr E-Mobilität. Der teure Diesel hängt auch mit dem Wegfall der russischen Lieferungen seit 2022 zusammen. Interessanterweise importiert die brandenburgische Raffinerie Schwedt bereits wieder kasachisches Öl, das durch Russland fließt. Putin könnte den Öl-Hahn jederzeit zudrehen, wenn er wollte.
Embargo schadet Deutschland mehr als Russland
Wer politisch ehrlich ist, muss feststellen: Das Öl- und Gas-Embargo stoppt Russland in der Ukraine nicht, schadet Deutschland aber immens. Eine unideologische Betrachtung des Marktes zeigt, dass nicht nur fossile Kraftstoffe im Fokus stehen sollten. Die hohen Staatseinnahmen aus den Spritpreisen könnten für ein zusätzliches Ladesäulen-Programm für E-Autos genutzt werden. Bei Liter-Preisen über zwei Euro überlegen viele Autofahrer intensiv, ob sich ein Umstieg auf Elektromobilität lohnt.
Es ist Zeit für Veränderungen in der Energiepolitik, die über kurzfristige Maßnahmen hinausgehen und langfristige Lösungen wie die Nutzung russischen Öls und den Ausbau der E-Mobilität ernsthaft in Betracht ziehen.
