Dieselpreis erreicht neues Allzeithoch - Keine Entspannung in Sicht
Die Spritpreise in Deutschland steigen unvermindert weiter und haben am Ostermontag erneut Rekordwerte erreicht. Die anhaltende Energiekrise und die als unwirksam kritisierten Gegenmaßnahmen der Bundesregierung sorgen für wachsende Unzufriedenheit, auch innerhalb der eigenen Partei von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Rekordpreise an den Tankstellen
Wie der ADAC mitteilte, erreichte der Dieselkraftstoff am Ostersonntag ein neues Allzeithoch von durchschnittlich 2,440 Euro pro Liter. Damit stieg der Preis um 1,5 Cent gegenüber dem Vortag. Der Super E10-Preis kletterte moderater um 0,7 Cent auf 2,191 Euro pro Liter. Auch am Ostermontag setzte sich der Aufwärtstrend fort: Super E10 stieg um 6,6 Cent auf 2,235 Euro, Diesel ebenfalls um 6,6 Cent auf 2,487 Euro pro Liter.
Der ADAC bewertet die Preise für beide Kraftstoffsorten nach wie vor als deutlich zu hoch. Als Hauptursache für die Preissteigerungen gilt der Irankrieg, der die wichtige Straße von Hormus am Persischen Golf blockiert. Dadurch können kaum noch Schiffe mit Öl und Gas aus der Region passieren, was zu einer erheblichen Verknappung und steigenden Weltmarktpreisen führt.
Ölpreise geben keine Entspannungssignale
Ein Blick auf den Rohölmarkt bietet keine Hoffnung auf baldige Entspannung: Der Preis für Nordsee-Rohöl der Sorte Brent stieg zum Wochenstart auf über 111 US-Dollar je Barrel (159 Liter). Das sind fast 40 Dollar mehr als vor Beginn des Krieges im Iran.
Neue Regeln zeigen kaum Wirkung
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen - ein Verfahren, das aus Österreich übernommen wurde. Doch trotz dieser Regelung sind die Preise weiter gestiegen. Zum Vergleich: Vor Einführung der Regel lag der bundesweite Tagesdurchschnittspreis für Super E10 bei 2,087 Euro und für Diesel bei 2,295 Euro pro Liter.
Der ADAC hält die neuen Regeln für wenig hilfreich. Christian Laberer, Kraftstoffmarktexperte beim Automobilclub, erklärt: "Früher änderten Tankstellen oft die Preise, aber die Änderungen waren meist nur klein. Die einmalige Erhöhung sorgt im Zweifel dafür, dass das Preisniveau insgesamt höher ist."
Diskutierte Entlastungsmaßnahmen
Die Koalitionsfraktionen prüfen verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer:
- Temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale
- Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer
- Befristete Senkung der Energiesteuer
- Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) plädiert für einen "Flexiblen Preisdeckel" nach belgischem und luxemburgischem Vorbild. Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig unterstützt diesen Vorschlag. Die Ökonomin Veronika Grimm fordert ein Tempolimit auf Autobahnen als Signal an die Bevölkerung.
Im Raum steht zudem die Idee einer "Übergewinnsteuer" auf kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen. Vizekanzler Klingbeil macht sich gemeinsam mit Finanzministern aus Österreich, Italien, Portugal und Spanien in Brüssel dafür stark.
Wachsende Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt die Mehrheit dieser Vorschläge ab und gerät zunehmend unter Druck, da ihre bisherigen Maßnahmen keine Wende bei den Spritpreisen bringen. Sie lehnte erneut Steuersenkungen ab und schlug stattdessen eine Erhöhung der Pendlerpauschale vor.
Doch selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik: Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, sagte: "Eine höhere Pendlerpauschale geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei." Solche Maßnahmen würden nicht unmittelbar entlasten und Menschen mit kleinen Einkommen kaum helfen.
Radtke fordert stattdessen:
- Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent
- Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für Arbeitnehmer unterhalb von 60 Prozent des Medianeinkommens
- Kinderzuschlag von 100 Euro
- Staatliche Preisbegrenzung nach Luxemburger Modell
Auch der ostsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest widersprach Reiche: "Eine Anhebung der Pendlerpauschale kommt erst im nächsten Jahr im Portemonnaie an. Das ist zu wenig." Er fordert ein Drei-Säulen-Modell nach polnischem Vorbild mit temporären Steuersenkungen, Aussetzung der CO2-Bepreisung und staatlicher Preisobergrenze.
Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, dass das Bundeskartellamt mehr Befugnisse erhält: Unternehmen müssen künftig darlegen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Die Behörde hat bereits am 1. April von der Mineralölwirtschaft konkrete Antworten eingefordert.
