Brüssel – Das EU-Parlament hat beschlossen, den geplanten europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude (ETS2) zu entschärfen. Damit werden die Klimaziele abgeschwächt, gleichzeitig soll die Steigerung der CO₂-Kosten gebremst werden. Autofahrer, Hausbesitzer, Mieter und die Industrie könnten davon profitieren.
Hintergrund des Emissionshandels
Industrie, Energieunternehmen und Mineralölkonzerne müssen CO₂-Zertifikate ersteigern, um Kohlendioxid ausstoßen zu dürfen. In Deutschland liegt die Abgabe bei Kraftstoffen, Heizöl und Gas derzeit bei 55 bis 65 Euro pro Tonne. Das entspricht etwa 15,7 Cent je Liter Benzin und 17,3 Cent je Liter Diesel, wie die „FAZ“ berechnet hat. Ab 2028 soll das nationale System durch einen EU-weiten Emissionshandel ersetzt werden, bei dem sich der CO₂-Preis auf dem freien Markt bildet.
Änderungen an der Marktstabilitätsreserve
19 EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, hatten Änderungen an der sogenannten Marktstabilitätsreserve gefordert. Diese Reserve enthält 600 Millionen Zertifikate, die zusätzlich in den Markt gegeben werden können, wenn die CO₂-Preise zu stark steigen. Künftig soll es möglich sein, statt 20 Millionen Zertifikate bis zu 80 Millionen pro Jahr freizugeben. Das höhere Angebot soll die Nachfrage bedienen und die Kosten bremsen, sobald der CO₂-Preis über 45 Euro pro Tonne liegt und weniger als 260 Millionen Zertifikate auf dem Markt sind. Dieses Steuerungsinstrument soll anteilig bis 2036 erhalten bleiben.
Auswirkungen auf Einnahmen und Verbraucher
Die Einnahmen aus den Versteigerungen sollen größtenteils an die EU-Länder gehen. In Deutschland fließen sie in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Projekte für Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Klimaschutz finanziert werden. Durch die Drosselung fallen die Einnahmen mutmaßlich geringer aus, während Verbraucher von niedrigeren CO₂-Kosten profitieren.
Reaktionen aus der Politik
Der EU-Abgeordnete Michael Bloss (39, Grüne) kritisiert in der „FAZ“, mit der Reform werde ein „zentrales Instrument der Klimapolitik zum zahnlosen Tiger degradiert“. Er geht davon aus, dass dadurch etwa 300 Megatonnen CO₂ zusätzlich ausgestoßen werden. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese sieht hingegen einen Vorteil für mittelständische Unternehmen wie Spediteure und kleine Gießereien, da für sie der Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt nicht weiter verzerrt werde.
