EU-Kommission plant umfassende Stromsteuersenkung als Antwort auf Energiekrise nach Irankrieg
Die Europäische Union erwägt offenbar drastische Maßnahmen, um die wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs abzufedern. Laut einem exklusiven Medienbericht der Nachrichtenagentur Bloomberg plant die EU-Kommission eine signifikante Senkung der Stromsteuern in allen Mitgliedsstaaten. Der entsprechende Entwurf soll bereits am 22. April der Öffentlichkeit präsentiert werden und sieht vor, dass Strom künftig deutlich geringer besteuert wird als fossile Brennstoffe wie Öl und Gas.
Energieintensive Industrien könnten komplett befreit werden
Besonders bemerkenswert ist ein weiterer Vorschlag in dem Dokument: Den Mitgliedsstaaten soll es ermöglicht werden, die Stromsteuer für energieintensive Industriezweige sogar vollständig auf null zu reduzieren. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in einer Zeit extrem gestiegener Energiekosten zu erhalten. Eine Sprecherin der EU-Kommission lehnte gegenüber Bloomberg eine offizielle Stellungnahme zu dem Bericht ab.
Hintergrund der geplanten Steuerreform sind die dramatisch gestiegenen Energiepreise infolge des Irankriegs. Die europäischen Erdgaspreise hatten sich in den ersten drei Kriegswochen nahezu verdoppelt und lagen selbst nach einem leichten Rückgang noch immer etwa 35 Prozent über dem Vorkriegsniveau. "Europa kann es sich nicht leisten, immer häufigeren Energieschocks ausgesetzt zu bleiben", heißt es laut Bloomberg in dem Entwurf der Kommission. Jede Verzögerung bei Investitionen in die Energiewende berge das Risiko noch höherer gesellschaftlicher Kosten.
Koordinierte Energiestrategie und Elektrifizierungsziele
Neben der Steuersenkung plant die EU-Kommission dem Bericht zufolge weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Energiemarktes:
- Ab diesem Monat soll die Befüllung der europäischen Erdgasspeicher koordiniert werden, um Preisspitzen durch gleichzeitige Käufe zu vermeiden
- Vor dem Sommer soll ein konkretes Elektrifizierungsziel vorgeschlagen werden, um Industriebetriebe zum Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Strom zu bewegen
- Im kommenden Monat werden den Energieministern Investitionskataloge für energiesparende und kohlenstoffarme Technologien vorgelegt
- Diese werden flankiert von verbindlichen Vorgaben für die Finanzierung intelligenter Stromnetze in ganz Europa
Politische Unterstützung und alternative Vorschläge
Die Grünen im Deutschen Bundestag hatten sich bereits zuvor für niedrigere Stromsteuern ausgesprochen. Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, begrüßte die Pläne der EU-Kommission und nannte die Absenkung der Stromsteuer "eine Entlastung, die wirklich bei den Menschen ankommen würde". Im Kontrast dazu kritisierte sie den von Union und SPD beschlossenen Tankrabatt als unsinnig und warnte vor falschen Anreizen.
"Es ergibt keinen Sinn, bei einer Verknappung von Öl und Gas den Verbrauch auch noch zu subventionieren", betonte Dröge. Stattdessen plädierte sie für gezielte Maßnahmen zum Energiesparen, darunter ein von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortetes Tempolimit. Zur weiteren Entlastung der Verbraucher empfahl die Grünen-Politikerin:
- Die befristete Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr
- Direktzahlungen eines Klimagelds an alle Bürgerinnen und Bürger
- Finanzierung dieser Maßnahmen durch eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne
Die geplanten EU-Maßnahmen markieren einen bedeutenden Schritt in der europäischen Energiepolitik und zeigen, wie die Union auf die doppelte Herausforderung von geopolitischen Krisen und der notwendigen Energiewende reagieren will. Die endgültige Entscheidung über die Umsetzung der Stromsteuersenkung liegt jedoch bei den Mitgliedsstaaten, die den Vorschlag der Kommission noch diskutieren und beschließen müssen.
