Unsicherheit bei der PCK-Raffinerie: Droht das Aus für den Pipeline-Ausbau?
Die Zukunft der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt steht auf wackligen Füßen. Gleich zwei große Probleme belasten den wichtigen Energieversorger für den Nordosten Deutschlands und Berlin: Ein lang geplanter Ausbau der Öl-Pipeline von Rostock nach Schwedt könnte gestrichen werden, während gleichzeitig drohende US-Sanktionen gegen den russischen Mutterkonzern Rosneft die Geschäftsgrundlage gefährden.
400 Millionen Euro Förderung in Gefahr
Der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Christian Görke von der Linken äußert ernste Bedenken. „Es ist zu befürchten, dass es aus Einspargründen im Bundeshaushalt schlicht zu einer Abwicklung des Pipeline-Projekts kommen könnte“, warnt Görke. Die Bundesregierung hatte eigentlich 400 Millionen Euro als staatliche Beihilfe für die Ertüchtigung der Pipeline seit 2023 eingeplant. Doch das notwendige Einverständnis der EU-Kommission steht noch aus.
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katherina Reiche kündigte eine Neukonzeption zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Standorts an. Diese Neukonzeption könnte laut Ministerium „möglicherweise auch Auswirkung auf das Beihilfeverfahren haben“. Damit schwebt das gesamte Infrastrukturprojekt – einschließlich flankierender Maßnahmen im Rostocker Hafen und in Schwedt selbst – in der Schwebe.
US-Sanktionen bedrohen die Geschäftsgrundlage
Parallel zu den Unsicherheiten beim Pipeline-Ausbau bereiten mögliche US-Sanktionen gegen den russischen Ölsektor große Sorgen. Eine vorläufige Ausnahmeregelung für die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft endet am 29. April. Was danach kommt, ist völlig unklar.
PCK-Chef Ralf Schairer äußerte sich vor etwa zehn Tagen besorgt: „Die anhaltenden Unsicherheiten und die damit verbundenen Einschränkungen in unserem Geschäftsbetrieb durch die drohenden US-Sanktionen beschäftigen uns seit Oktober 2025 im besonderen Maße.“ Das US-Finanzministerium verbietet praktisch jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen.
Für die PCK hätte dies gravierende Folgen, denn die Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Die Bundesregierung betont zwar, dass die Versorgungssicherheit oberstes Ziel bleibe, doch konkrete Lösungen sind noch nicht in Sicht.
Treuhandverwaltung und langfristige Perspektiven
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 stehen die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung des Bundes. Diese muss alle sechs Monate verlängert werden – die aktuelle Regelung endet am 10. März. Künftig soll es eine unbefristete Treuhandschaft nach dem Außenwirtschaftsgesetz geben. Die EU-Kommission hat bereits grünes Licht gegeben, dass der Bund dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen darf.
Doch selbst diese strukturelle Sicherheit kann nicht über die grundlegenden Probleme hinwegtäuschen. Die Raffinerie PCK versorgt weite Teile Nordostdeutschlands und Berlins mit:
- Sprit für den Straßenverkehr
- Heizöl für Haushalte und Unternehmen
- Kerosin für den Flugverkehr
Die doppelte Bedrohung durch einen möglichen Wegfall des Pipeline-Ausbaus und durch US-Sanktionen gegen den Eigentümer Rosneft stellt die Zukunft des gesamten Standorts in Frage. Wirtschaftsministerin Reiche muss nun zeigen, wie sie die Versorgungssicherheit in der Region langfristig gewährleisten will – mit oder ohne die geplante Pipeline-Erweiterung und trotz der internationalen Sanktionspolitik.
