Existenzbedrohung für PCK-Raffinerie durch US-Sanktionen
Die Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt steht vor einer existenziellen Bedrohung. Grund sind die US-Sanktionen gegen russische Ölkonzerne, die eine Ausnahmeregelung für die unter Treuhand stehenden deutschen Rosneft-Töchter beenden könnten. Die Bundesregierung verhandelt intensiv mit Washington, um eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zu erreichen, doch die Zeit wird knapp.
Zeitdruck und erste Geschäftsausfälle
„Wir müssen uns auf alle Szenarien vorbereiten“, erklärt Betriebsratsvorsitzender Danny Ruthenburg mit deutlicher Besorgnis. Die aktuelle Ausnahmeregelung läuft am 29. April aus, und bereits jetzt zeigen sich erste konkrete Auswirkungen. „Die ersten Unternehmen wollen mit uns keine Geschäfte mehr abschließen“, berichtet Ruthenburg. Da Ölbestellungen etwa zwei Monate im Voraus erfolgen, müsste eigentlich bis Ende Februar eine Lösung gefunden werden.
Die Lage wird als äußerst brisant beschrieben. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass ohne zeitnahe Klärung die Raffinerie gezwungen sein könnte, die Anlage herunterzufahren. Ein solcher Schritt würde laut Ruthenburg direkt in eine Insolvenz führen. Die Unsicherheit ist bei den Beschäftigten deutlich spürbar – Fragen nach der Zukunftsperspektive, Hausbau oder Familienplanung werden gestellt.
Versorgungsengpässe drohen in der Region
Die PCK-Raffinerie versorgt nicht nur Teile Brandenburgs, sondern auch Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen mit Sprit, Heizöl, Kerosin und anderen Produkten. Selbst der Flughafen BER erhält Kraftstoff von der Raffinerie. Experten warnen, dass die Ölvorräte nur wenige Tage reichen würden, um die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten.
„Die aktuelle Situation um die Raffinerie Schwedt stellt eine Herausforderung dar“, erklärt eine Sprecherin der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. Die Bundesregierung arbeite an einer sanktionskonformen Lösung, um drohende Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu vermeiden.
Politische Reaktionen und Forderungen
Der Brandenburger Linken-Bundestagsabgeordnete Christian Görke mahnt zur Eile: „Mit der im April drohenden Vollsanktionierung besteht eine dramatische Situation für den Standort und die Arbeitsplätze.“ Die Linke fordert seit langem eine Verstaatlichung der Rosneft-Anteile.
Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner aus der Uckermark äußert sich deutlich: „Die Treuhand war eine Notlösung, aber keine Dauerlösung. Es scheint mir nach wie vor der richtige Weg zu sein, wir enteignen und suchen dann einen vernünftigen Investor.“
Hintergrund der Sanktionen
Die US-Sanktionen verbieten nach Angaben des US-Finanzministeriums in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen. Dies betrifft nicht nur US-Unternehmen, sondern auch ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen.
Die PCK-Raffinerie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Treuhandverwaltung des Bundes stehen. Bereits 2023 hatte die frühere Bundesregierung entschieden, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, was die Raffinerie zur Suche nach alternativen Bezugsquellen zwang.
Das Bundeswirtschaftsministerium betont den engen Austausch mit den US-Behörden. Ein Sprecher von Rosneft Deutschland zeigt sich zuversichtlich: „Wir sind zuversichtlich, dass die Lizenz so bald wie möglich kommt.“ Doch ob diese Zuversicht berechtigt ist, wird sich in den kommenden Wochen zeigen müssen.
