Polens Parlament beschließt umfassendes Spritpreispaket
Das polnische Parlament hat in Warschau den Weg für ein umfangreiches Spritpreispaket freigemacht, das noch vor den Osterfeiertagen in Kraft treten soll. Beide Kammern stimmten zwei Gesetzentwürfen der Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk zu, die eine deutliche Entlastung an den Tankstellen bringen sollen.
Steuersenkungen und Höchstpreisregelung
Die Pläne der Regierung sehen vor, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von bisher 23 Prozent auf lediglich 8 Prozent zu reduzieren. Zusätzlich erhält der Energieminister die Befugnis, bis Ende Juni die Höhe der Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Die Regierung hat bereits angekündigt, diese auf das nach EU-Recht zulässige Minimum von umgerechnet knapp sieben Cent pro Liter für Benzin und Diesel zu reduzieren.
Ein weiterer zentraler Bestandteil des Pakets ist die Einführung eines maximalen Kraftstoff-Einzelhandelspreises, der täglich vom Energieminister festgelegt wird. Dieser orientiert sich an den durchschnittlichen Großhandelspreisen und den Betriebskosten der größten Lieferanten. Verstöße gegen diese Höchstpreisregelung können mit Geldbußen von bis zu 230.000 Euro geahndet werden.
Zeitplan und politische Hintergründe
Die niedrigeren Treibstoffpreise sollen nach den Plänen der Regierung bereits vor Karfreitag wirksam werden. Ministerpräsident Donald Tusk begründete die Eile mit der bevorstehenden höheren Reiseaktivität während der Ostertage, die für viele Familien zusätzliche Kosten bedeute. Tusk äußerte sich besorgt über die Entwicklung im Nahen Osten und sagte, er rechne eher mit einer Eskalation der Situation als mit einer Beruhigung. Daher gehe die Regierung nicht davon aus, dass sich die Lage auf dem Treibstoffmarkt in absehbarer Zeit verbessern werde.
Preisentwicklung und Tanktourismus
In Polen sind die Kraftstoffpreise in den letzten Wochen stark gestiegen. Nach den aktuellsten Daten der EU-Kommission vom Montag weist Superbenzin im Vergleich zum letzten Montag vor Kriegsbeginn einen Anstieg um rund 31 Cent pro Liter auf, während Diesel um etwa 57 Cent teurer geworden ist. Diese Preisanstiege bewegen sich in ähnlichen Dimensionen wie in Deutschland.
Grundsätzlich bleibt Treibstoff in Polen deutlich günstiger als in Deutschland, was nach Beginn des Kriegs im Nahen Osten bereits zu erheblichem Tanktourismus in den Grenzregionen geführt hatte. Tusk betonte am Donnerstag, dass derzeit keine Beschränkungen beim Kraftstoffverkauf geplant seien. Allerdings werde die Regierung den Markt genau beobachten, insbesondere im Hinblick auf möglichen Tanktourismus. Sollte dieser zunehmen, seien zusätzliche Gegenmaßnahmen möglich, kündigte der Ministerpräsident an.
Weitere Verfahrensschritte
Damit die beschlossenen Gesetzesänderungen in Kraft treten können, muss nun noch Präsident Karol Nawrocki die Vorlagen unterzeichnen. Die Regierung in Warschau reagiert mit dem Spritpreispaket auf die steigenden Ölpreise und will gleichzeitig Preistreiberei an den Tankstellen verhindern. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Verbraucher zu entlasten und gleichzeitig die Stabilität auf dem Kraftstoffmarkt zu gewährleisten.
