Dauerhafte Befreiung von US-Ölsanktionen für Raffinerie PCK
Erleichterung im Nordosten Brandenburgs: Die unter Treuhandverwaltung stehenden deutschen Tochtergesellschaften des russischen Unternehmens Rosneft bleiben dauerhaft von den US-Ölsanktionen verschont. Diese Entscheidung des US-Finanzministeriums sichert die Zukunft der Ölraffinerie PCK in Schwedt und gewährleistet die Versorgung mit Treibstoff für weite Teile Nordostdeutschlands.
Planungssicherheit für den Standort Schwedt
Die ursprünglich bis zum 29. April befristete Ausnahmegenehmigung wurde nun unbefristet verlängert. Damit dürfen weiterhin Geschäfte mit den Rosneft-Töchtern Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) getätigt werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte die herausragende Bedeutung dieser Klarstellung: „Für die PCK-Raffinerie in Schwedt und die gesamte Region hat diese Klarheit eine herausragende Bedeutung. Der Standort ist industrieller Kern, Arbeitgeber für tausende Menschen und ein zentraler Baustein für die Energieversorgung in Ostdeutschland.“
Intensive diplomatische Gespräche führten zum Erfolg
Die Bundesregierung hatte intensive Gespräche mit Washington geführt, um zu verhindern, dass die Sanktionen gegen den russischen Ölsektor die Raffinerien treffen. Diese Bemühungen zeigen nun Wirkung. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nannte die Befreiung eine „gute Nachricht“ und dankte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen direkte Gespräche in Washington. Der Kanzler war zuvor in die USA gereist und hatte dort US-Präsident Donald Trump getroffen.
Historischer Hintergrund und aktuelle Bedeutung
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter im Jahr 2022 unter Treuhandverwaltung. Zuvor hatte die PCK-Raffinerie ausschließlich russisches Öl aus der Pipeline Druschba verarbeitet. Seit 2023 verzichtet die Bundesregierung auf russisches Pipeline-Öl, sodass die Raffinerie auf alternative Quellen umgestellt wurde.
Die Raffinerie versorgt heute:
- Teile von Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
- Westpolen mit Sprit, Heizöl und Kerosin
- Den Flughafen BER mit Kraftstoff
Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums vereint Rosneft Deutschland etwa 13 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich. Die dauerhafte Kontrolle durch den Bund über Rosneft Deutschland, die bisher alle sechs Monate verlängert werden musste, trägt zusätzlich zur Planungssicherheit bei.
Ein starkes transatlantisches Signal
Wirtschaftsministerin Reiche wertete die Entscheidung der US-Behörden als starkes Signal für den engen transatlantischen Schulterschluss in der Sanktionspolitik. Die Befreiung von den Sanktionen beendet die große Unsicherheit bei den Beschäftigten und sichert langfristig die Energieversorgung in der Region.
