Reiche verteidigt umstrittene Pläne zur Energiewende
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre umstrittenen Reformpläne zur Energiewende verteidigt. Insbesondere der geplante Ausbau von Gaskraftwerken steht in der Kritik. „Gerade im Energiebereich haben wir jetzt die Chance zu zeigen, dass wir es mit echten strukturellen Reformen ernst meinen“, sagte Reiche in Berlin. „Wenn uns das gelingt, wird Energiepolitik wieder zu dem, was sie sein muss: ein verlässliches Fundament für Wachstum, Innovation und industrielle Stärke in Deutschland.“
Das Wirtschaftsministerium hat in dieser Woche zentrale Reformvorhaben in die interne Regierungsabstimmung gegeben. Mit einem Netzpaket strebt Reiche an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Ziel ist es, teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen zu vermeiden. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Back-ups einspringen – insbesondere in „Dunkelflauten“ mit geringer Erzeugung aus Solar- und Windenergie.
Kritik an den Plänen
Kritiker werfen Reiche vor, mit ihren Plänen den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Umstritten sind vor allem die geplanten Regelungen im Netzpaket sowie eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch der Koalitionspartner SPD hat bereits Vorbehalte deutlich gemacht. Fridays for Future protestierte bundesweit in mehr als 60 Städten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung.
Reiche: Klimaschutz muss bezahlbar sein
„Die Erneuerbaren werden das Rückgrat unserer Stromversorgung sein“, betonte Reiche. „Sie sind es schon heute zum großen Teil. Aber eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, hat keine Zukunft. Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist politisch und wirtschaftlich nicht tragfähig.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse ökonomisch effizient erfolgen. „Wir brauchen keine Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert werden, während im Inland die Preise steigen.“
Die Pläne sehen vor, dass neue Gaskraftwerke als flexible Back-ups dienen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Reiche betonte, dass die Energiewende nur mit einem Mix aus erneuerbaren Energien und gesicherter Leistung gelingen könne. Die Reformen sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
