Heizungsgesetz: Reiche treibt Grüngasquote voran – ohne Kostenprognose für Verbraucher
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt sich für die Einführung einer Grüngasquote beim Heizen ein, obwohl ihr Ministerium bisher keine Berechnungen zu den möglichen Kosten für Verbraucher durchgeführt hat. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Fraktionsvizes Andreas Audretsch hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. In dem Dokument heißt es: "Etwaige Mehrkosten oder auch Bandbreiten solcher Mehrkosten können nicht beziffert werden." Die Frage nach den Kosten solle erst bei der Ausarbeitung des Gesetzes behandelt werden.
Koalition einigt sich auf Eckpunkte
Die Koalition hatte sich Ende Februar auf Eckpunkte für das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Zu den Vereinbarungen gehört, ab 2028 eine Grüngas- und Grünheizölquote in Höhe von bis zu einem Prozent einzuführen, die danach kontinuierlich steigen soll. Bis zum Sommer soll auf Basis dieser Eckpunkte ein Gesetz erarbeitet werden. Fachleute warnen jedoch seit Längerem, dass die Quote sich als Kostentreiber für Verbraucher entpuppen könnte.
Warnungen vor erheblichen Mehrkosten
Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) von Anfang November könnten einem durchschnittlichen Zweipersonenhaushalt, der Gas für Raumwärme und Warmwasser einsetzt, schon bei einer Quote von sieben Prozent jährliche Mehrkosten von 178 Euro entstehen. Zuletzt warnte auch das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI vor erheblichen Mehrkosten. Trotz dieser Warnungen hat das Wirtschaftsministerium offenbar bisher keine eigenen Berechnungen angestellt. In seiner Antwort an Audretsch schreibt es: "Die Entwicklung von Preisen und Kosten wird stark von der konkreten Ausgestaltung der Quote und den Marktgegebenheiten abhängen."
Kritik der Grünen: Ideologischer Blindflug
Andreas Audretsch fragt nun, wie man sich grundsätzlich auf eine solche Quote einigen kann, ohne zumindest erste Kostenprognosen anzustellen. "Frau Reiche rät zu mehr Gasheizungen, ohne jegliche Zahlen und Fakten zu den Kosten", moniert er. Das sei ein "ideologischer Blindflug". Audretsch kritisiert außerdem, dass Reiche in Interviews mit dem Deutschlandfunk und der ARD auf einzelne günstige Angebote für Grüngas auf dem Vergleichsportal Verivox verwiesen habe – obwohl das Portal im Durchschnitt davon ausgeht, dass die Beimischung von Grüngas die Tarife derzeit um 25 Prozent verteuern würde. Diese "faktenfreie Ideologie" führe die Menschen in Deutschland "in die Irre", kritisiert er.
Reiche verweist auf Marktentwicklung
Reiche indes hatte unter anderem in der ARD erläutert, dass sich der Markt für Grüngas in den kommenden Jahren erst noch entwickeln werde. Dann würden sich auch entsprechende Preise bilden. Bei der Einführung des Biosprits habe das auch geklappt. Sie plädiere dafür, nicht jede mögliche Lösung vorab zu zerreden. Die Debatte um die Kostenprognosen zeigt jedoch, dass die Umsetzung der Grüngasquote weiterhin kontrovers diskutiert wird, während Verbraucher auf Klarheit warten.
