Lieferstopp für PCK-Raffinerie: Wirtschaftsausschuss tagt außerplanmäßig
Ein drohender Lieferstopp von Öl aus Kasachstan an die PCK-Raffinerie in Schwedt sorgt für politische Spannungen in Brandenburg. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages kommt an diesem Donnerstag zu einer außerplanmäßigen Sondersitzung zusammen. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen soll das Wirtschaftsministerium zu den möglichen Folgen Stellung nehmen. Die Sitzung wurde notwendig, weil die Ölversorgung der Raffinerie ab Mai gefährdet sein könnte.
BSW und AfD: Gemeinsamer Antrag sorgt für Diskussionen
Die BSW-Fraktion hatte den Antrag auf die Sondersitzung gestellt und sich dabei der Unterstützung der AfD versichert. Da für die Einberufung eines außerplanmäßigen Ausschusses die Zustimmung von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten erforderlich ist, war die BSW mit ihren neun Sitzen allein nicht in der Lage, dies zu erreichen. Die AfD schloss sich dem Antrag an, was in der politischen Landschaft Brandenburgs für erheblichen Zündstoff sorgt.
Die BSW-Fraktion verteidigte ihr Vorgehen. Auf einer Pressekonferenz erklärten Vertreter, dass es keine Bedenken hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe, da es sich um eine rein inhaltliche Auseinandersetzung mit dem drohenden Öl-Lieferstopp handele. Man sei auf die AfD zugegangen, um die notwendige Unterstützung für die Sondersitzung zu erhalten.
Kritik an der Aufweichung der Brandmauer
Die SPD hingegen übt scharfe Kritik an der Kooperation. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Ludwig Scheetz, betonte: „Das Aufweichen der Brandmauer an der Stelle halten wir für den falschen Weg.“ Er verwies auf die vergangenen Monate, in denen eine starke Annäherung des ehemaligen Koalitionspartners BSW an die AfD in vielen Fällen zu beobachten gewesen sei. Die Brandmauer, also die Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD, dürfe nicht aufgeweicht werden, so Scheetz.
Die AfD zeigte sich hingegen erfreut über den Austausch mit dem BSW. Die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses soll nun Klarheit über die Versorgungslage der Raffinerie und mögliche wirtschaftliche Folgen bringen. Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und versorgt weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff.
