Brandenburgs Regierungschef pocht auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen für Autofahrer angesichts der stark gestiegenen Spritpreise für völlig unzureichend. Der SPD-Politiker fordert stattdessen, dass die Mineralölkonzerne in die Pflicht genommen werden müssen, die seiner Ansicht nach den Krieg im Iran für eigene Profite nutzen. „Die Steuererleichterung muss an den Tankstellen 1:1 an die Verbraucher weitergegeben werden“, betonte Woidke in Potsdam. „Da die Entlastung per Steuersenkung zunächst nur auf Kosten der Staatskasse geht, muss die Rechnung an die Mineralölkonzerne gehen.“
Handwerk kritisiert Maßnahmen als kurzfristiges 'Strohfeuer'
Auch das Brandenburger Handwerk äußert massive Kritik an den bisher vereinbarten Entlastungsmaßnahmen. Robert Wüst, Präsident des Handwerkskammertages Brandenburg, bezeichnete die vorübergehende Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zwar als grundsätzlich richtiges Signal, aber als völlig unzureichend. „Sie bleibt ein Strohfeuer, wenn wir über eine zweimonatige Senkung sprechen“, kritisierte Wüst. „In einem Flächenland wie Brandenburg, in dem Betriebe täglich weite Wege zurücklegen müssen, brauchen wir dauerhaft verlässliche Energiepreise und weniger Bürokratie, nicht nur kurzfristige Maßnahmen.“
Bundesregierung beschließt begrenzte Steuersenkung
Die schwarz-rote Koalition hatte nach tagelangem Streit über die Abfederung der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer beschlossen. Die Steuern auf Diesel und Benzin sollen um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden, allerdings begrenzt auf lediglich zwei Monate. Zusätzlich sollen Beschäftigte eine steuerfreie 1.000-Euro-Prämie von ihren Arbeitgebern bekommen können. Zur Gegenfinanzierung plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Tabaksteuer bereits im Jahr 2026.
Übergewinnsteuer weiterhin umstritten
Woidke drängt weiterhin auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, aus der die Entlastungen für die Bevölkerung finanziert werden sollen. „Unsere europäischen Nachbarn machen bereits vor, dass eine sinnvolle Kombination der uns zur Verfügung stehenden Instrumente der Schlüssel ist“, argumentierte der Ministerpräsident. Die Union lehnt eine solche Steuer auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche jedoch weiterhin ab, sodass die Einführung einer Übergewinnsteuer politisch ungewiss bleibt. Das Handwerk zeigt sich auch gegenüber der geplanten 1.000-Euro-Prämie skeptisch: Für viele Betriebe sei diese schlicht nicht finanzierbar.
