Bundesrechnungshof warnt vor gefährlicher Verschuldungsdynamik im Haushalt 2027
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat die Bundesregierung eindringlich vor einer ausufernden Schuldenaufnahme gewarnt. In einer aktuellen Stellungnahme als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung betonte er, dass die laufenden Einnahmen die Ausgaben des Bundes nicht annähernd decken könnten, was zu einer gefährlichen Verschuldungsdynamik führe, die dringend eingedämmt werden müsse. "Gerade in stürmischen Zeiten kann Deutschland nur mit geordneten Bundesfinanzen bestehen", so Scheller.
Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 stehen bevor
Das schwarz-rote Bundeskabinett plant, in der kommenden Woche die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung zu beschließen. Dabei muss die Regierung erhebliche Milliardenlücken stopfen, während schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastrukturmodernisierung und Verteidigung außerhalb des Kernhaushalts laufen. Scheller sprach von einer enormen Verschuldungsdynamik, die durch diese Praxis verstärkt werde.
Alarmierende Zahlen zur Kreditfinanzierung
Laut Scheller ist im Bundeshaushalt 2026 und in den Sondervermögen insgesamt fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Für den Zeitraum von 2025 bis 2029 plant die Bundesregierung nach bisheriger Finanzplanung, mehr als 800 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen. Dies würde den Schuldenstand des Bundes bis 2029 auf etwa 2,7 Billionen Euro ansteigen lassen. "Diese Neuverschuldung verschärft die Probleme. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt steigen rasant", warnte der Bundesrechnungshof-Präsident.
Forderung nach grundlegenden Reformen
Scheller kritisierte, dass der Bund strukturell über seine Verhältnisse lebe und forderte die Regierung auf, die Weichen für grundlegende Reformen zu stellen. "Einer ungebrochenen Ausgabendynamik steht eine Trägheit beim Schließen von Finanzierungslücken gegenüber", erklärte er. Die Bundesregierung müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um die Schuldenspirale zu stoppen und die Haushaltsdisziplin zu stärken, insbesondere angesichts der wachsenden finanziellen Herausforderungen.
