Die Mai-Steuerschätzung hat die finanziellen Erwartungen der Stadt Dresden deutlich gedämpft. Wie die Verwaltung mitteilte, zeichnet sich bis zum Jahr 2031 ein Defizit von rund 310 Millionen Euro ab. Damit verschärfe sich die ohnehin dramatische Haushaltslage der Landeshauptstadt weiter.
Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle
Die Steuerexperten senkten die Einnahmeprognose bei der Gewerbesteuer für das laufende Jahr im Vergleich zu 2025 von plus 3,5 Prozent (Oktober-Schätzung) auf minus 3,3 Prozent. Für Dresden bedeutet dies einen Rückgang der Einnahmeerwartungen bei dieser Steuer um rund 33 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer ist für die Kommune die wichtigste eigenständige Steuereinnahmequelle und bildet das finanzielle Rückgrat für Investitionen in die städtische Infrastruktur und das vielfältige Kulturangebot.
Schwere Hypothek für Haushaltsentscheidungen
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kommentierte die Entwicklung mit deutlichen Worten: „Als ob eine nie dagewesene Ausgabendynamik, vor allem bei den Pflichtleistungen, noch nicht genug wäre, reduzieren sich nun auch die Einnahmen. Das engt unseren Handlungsspielraum noch einmal weiter ein.“ Das nun prognostizierte Minus sei eine schwere Hypothek für alle weiteren Entscheidungen über den Haushalt 2026 und die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/2028.
Kommunale Haushaltslage verschärft sich bundesweit
Die Stadt Dresden verwies auf Berechnungen des Finanzministeriums, wonach sich die Haushaltslage der Kommunen weiter verschärfen wird. „Gegenüber der letzten Steuerschätzung Ende 2025 werden die kommunalen Steuereinnahmen von 2026 bis 2030 um insgesamt mehr als 1,1 Milliarden Euro sinken. Dagegen werden sich die Steuereinnahmen des Landes im gleichen Zeitraum um gut 130 Millionen Euro verbessern“, hieß es.
OB Hilbert fordert Reform der Finanzbeziehungen
Für Hilbert sind diese Zahlen ein weiterer Beleg dafür, dass die Finanzkrise der Kommunen nur durch grundlegende Strukturreformen der Finanzbeziehungen zwischen den staatlichen Ebenen zu lösen ist. Er betonte: „In den Städten und Gemeinden zahlen wir nicht nur die Rechnungen für die Bestellungen von Bund und Land, sondern bekommen dann auch nur die Krümel vom Steuerkuchen.“
