Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Entwurf in der "Bild"-Zeitung als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben", die dem Gremium in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden. Der Text sei "in weiten Teilen kaum verständlich" und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar.
Selbst Heizungs-Fachverbände kritisierten Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes sowie dessen mangelnde Praxistauglichkeit, sagte Goebel. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei." Der NKR forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen.
Das Gesetz verursache zudem zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten, bemängelt der NKR. Die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen etwa sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar. Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes war die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen. Mit dem neuen Gesetz soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein, ab 2029 mit steigendem Anteil CO2-neutraler Brennstoffe.
Der Verband der Kommunalen Unternehmen begrüßte die Einigung als "gute Nachricht", sah aber viele unbeantwortete Fragen, etwa zur Versorgungssicherheit beim Heizen mit grünen Gasen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer kritisierte fehlende Klarheit bei zentralen Praxisfragen wie Kostenverteilung zwischen Mietern und Vermietern oder Abrechnungssystematik. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach hingegen von einem wichtigen Schritt, um Investitionen wieder in Gang zu bringen.
Umwelt- und Klimaschützer sehen das Gesetz höchst kritisch. Der BUND erklärte, es markiere einen Tiefpunkt in der Klimapolitik und treibe die Heizkosten in die Höhe. Die Bundesregierung will das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Die letzte Sitzungswoche des Bundestages endet am 10. Juli. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte das ambitionierte Ziel.
