Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) mit scharfen Worten kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Entwurf in der „Bild“-Zeitung als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, die dem Gremium in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden. Der Text sei „in weiten Teilen kaum verständlich“ und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar. Selbst Heizungs-Fachverbände würden Probleme bei der Umsetzung und mangelnde Praxistauglichkeit bemängeln. „Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei“, so Goebel.
Normenkontrollrat: Unabhängiges Beratergremium übt Kritik
Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges, ehrenamtliches Beratergremium. Seine zehn Mitglieder setzen sich für weniger Bürokratie, bessere Gesetze und eine digitale Verwaltung ein. Das Gesetz verursache zusätzliche Bürokratie- und Beratungskosten, so der NKR. Die Aufteilung der Nebenkosten beim Einbau fossiler Heizungen sei für viele Wohnungseigentümer ohne externe Beratung kaum umsetzbar.
Forderung: Überarbeitung des Gesetzes
Goebel forderte den Bundestag auf, den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu überarbeiten und die Vorschläge von Fachverbänden zu prüfen. Kernstück des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes der früheren Ampelkoalition war die Vorgabe, dass bei neuen Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen. Die Unionsparteien hatten das alte Heizungsgesetz aus der Opposition heraus heftig kritisiert. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz, dem Nachfolger unter Schwarz-Rot, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiter möglich sein. Voraussetzung ist ab 2029, dass ein zunehmender Anteil CO2-neutraler Brennstoffe genutzt wird.
Bio-Treppe und Wahlfreiheit für Eigentümer
Die Regierung will Hauseigentümern eine größere Wahlfreiheit lassen. Das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 wurde gestrichen. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, das Heizungsgesetz der Ampelkoalition abzuschaffen. Stattdessen gibt es nun die sogenannte Bio-Treppe. Diese ist umstritten, da klimafreundliche Gase und Öle nicht ausreichend vorhanden und teuer sind. „Eine belastbare Abschätzung der in der Zukunft zu erwartenden Kosten ist derzeit nicht möglich“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Die Bundesregierung geht jedoch von einem Marktwachstum für biogene Heizungen und Brennstoffe aus.
Förderung für Wärmepumpen bleibt bestehen
Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz wird gestutzt, aber die üppige Förderung für Wärmepumpen bleibt zunächst bestehen. Dies treibt die Preise nach oben. In anderen Ländern sind Wärmepumpen günstiger, wie ein Vergleich zeigt.
