Bundesfinanzminister Klingbeil startet europäische Initiative für Übergewinnsteuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil setzt sich gemeinsam mit europäischen Kollegen in Brüssel für die Einführung einer Sondersteuer auf überhöhte Krisengewinne von Energiekonzernen ein. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission fordern die Finanz- und Wirtschaftsminister aus Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien die zügige Entwicklung eines EU-weiten Instruments.
Gemeinsamer Brief an die EU-Kommission
Der an Klimakommissar Wopke Hoekstra adressierte Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verweist auf die während der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 erhobene Solidaritätsabgabe. Diese sollte damals Übergewinne im Geschäft mit fossilen Energieträgern wie Öl und Gas abschöpfen. Die Minister argumentieren, dass angesichts aktueller Marktverzerrungen und finanzieller Zwänge ein ähnliches, auf solider rechtlicher Grundlage beruhendes Instrument notwendig sei.
Ziele der geplanten Übergewinnsteuer
Die geplante europäische Lösung soll mehrere wichtige Ziele verfolgen:
- Sie würde Bürgern und Wirtschaft signalisieren, dass Europa in schwierigen Zeiten zusammensteht und gemeinsam handelt.
- Sie sendet eine klare Botschaft, dass jene, die von den Folgen des Krieges profitieren, ihren Beitrag zur Linderung der allgemeinen Last leisten müssen.
- Mit den Einnahmen könnten befristete Entlastungsmaßnahmen für Verbraucher gegenfinanziert werden.
- Die steigende Inflation ließe sich bremsen, ohne die öffentlichen Haushalte weiter zu belasten.
Hintergrund der Initiative
Bundesfinanzminister Klingbeil hatte bereits zuvor in einem Schreiben an Kabinettskollegen neben anderen Maßnahmen eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ins Spiel gebracht. Die aktuelle Initiative mit den vier europäischen Partnern unterstreicht den ernsthaften politischen Willen, dieses Instrument auf europäischer Ebene zu etablieren. Die Minister betonen in ihrem Schreiben, dass eine europäische Lösung nicht nur finanzpolitisch sinnvoll, sondern auch ein wichtiges Symbol europäischer Solidarität wäre.
