Entlastungspaket der Regierung stößt auf massive Kritik
Die von der Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen für Benzin und Diesel sollen schnell kommen – doch von führenden Ökonomen hagelt es scharfe Kritik. Auch innerhalb der Koalitionsparteien SPD und CDU sind die Entlastungspläne umstritten. Die Maßnahmen sollen die Folgen der stark angestiegenen Ölpreise durch den Irankrieg abmildern, doch Experten sehen darin mehr Probleme als Lösungen.
Konkrete Maßnahmen und ihre Schwachstellen
Im Kern hat die Bundesregierung zwei konkrete Entlastungsmaßnahmen angekündigt: Die Senkung der Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter. Zusätzlich soll es Arbeitgebern ermöglicht werden, Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Doch diese Pläne überzeugen viele Wirtschaftsexperten nicht.
Oliver Holtemöller, Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), übt deutliche Kritik: »Jetzt wird mit der Gießkanne entlastet, und das ist unter dem Strich sehr teuer und führt zu großen Mitnahmeeffekten.« Der Experte bemängelt, dass zwar einige Menschen an der Zapfsäule weniger bezahlen müssten, aber insgesamt für das Land keine Verbesserung erreicht werde. Bezüglich der 1000-Euro-Prämie stellt Holtemöller fest: In besonders von der Krise betroffenen Unternehmen sei kein Finanzpolster vorhanden, um diese Extraprämie auszuzahlen.
Kontraproduktive Signale und soziale Ungerechtigkeit
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), äußert sich ähnlich kritisch: »Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv.« Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel berge die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankomme, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne lande.
Gleichzeitig setze sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstütze und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken könne. Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1000 Euro durch Arbeitgeber sei kein zielgenaues Instrument, betont Fratzscher. Sie komme vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während andere Gruppen leer ausgingen – etwa Arbeitslose, Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben.
»Die Maßnahme ist damit sozial unausgewogen und erreicht gerade die besonders belasteten Haushalte nur unzureichend«, so Fratzscher. Insgesamt weise das Paket »eine deutliche soziale Schieflage« auf. »Entscheidend wäre eine stärker zielgerichtete Entlastung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in den Blick nimmt.«
Weitere kritische Stimmen aus Wirtschaft und Politik
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), erklärt: »Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müsse.« In der jetzigen Krise wäre es aus Sicht Hüthers angezeigt, die Menschen auf kommende Härten einzustimmen: »Die höheren Preise an den internationalen Märkten für fossile Energieressourcen bedingen unvermeidlich einen Wohlstandsverlust. Der ist national nicht auszugleichen.«
Joachim Ragnitz vom Münchner Ifo-Institut bilanziert, die Kosten der Energiepreiskrise würden nur umverteilt. »Die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise sind purer Aktionismus und lösen das grundlegende Problem zunehmender Knappheiten nicht.« Ob die vorgesehene Übergewinnsteuer so umgesetzt werden könne, sei wegen verfassungsrechtlicher Bedenken äußerst fraglich.
Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Unmut. Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident von Sachsen, kritisiert im ZDF-»Morgenmagazin« die angekündigte, auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer als unzureichend. »Um Deutschland auf die Beine zu stellen, sind 17 Cent im Bereich Benzin nicht die Lösung.« Bei der geplanten steuerfreien 1000-Euro-Entlastungsprämie höre er zudem scharfe Kritik aus der Bevölkerung. Insbesondere Handwerker und Mittelständler würden dies als »Hohn« empfinden.
Alternative Vorschläge und differenzierte Positionen
Mehrere Energie- und Klimapolitiker der SPD bemängeln, das Paket setze Fehlanreize. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer, die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori und der Klimaexperte Jakob Blankenburg: »Elektromobilität erhält mit der vorliegenden Einigung einen Dämpfer, statt des benötigten Boosters.« Die vorgesehenen befristeten Steuersenkungen für Benzin und Diesel würden fossile Mobilität begünstigen und den Handlungsbedarf zur Stärkung der Energiewende verfehlen.
Die drei Abgeordneten schlagen stattdessen eine Alternative vor: »Eine Stromsteuersenkung für alle auf das europäische Mindestmaß würde dies erfüllen; sie entlastet die Menschen und stärkt zugleich den Wärmepumpenhochlauf und Elektromobilität.«
Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sieht in der Senkung der Steuern auf Kraftstoffe hingegen grundsätzlich ein richtiges Zeichen. Die angepeilten zwei Monate seien allerdings eine viel zu kurze Laufzeit, sagte die Gewerkschafterin im Deutschlandfunk. »Das muss verlängert werden.« Ihr sei klar, dass die beschlossene Steuersenkung dem Prinzip Gießkanne folge, sagte Fahimi. »Nun brauchen wir auch ein bisschen Gießkanne, weil auch der Handwerksbetrieb halt irgendwie unter den Dieselpreisen ächzt.«
Fahimi schlägt ein Mobilitätsgeld vor, das alle bekommen sollten, unabhängig vom Verkehrsmittel, das sie nutzen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat derweil erklärt, er wolle die angekündigten Steuersenkungen für Autofahrerinnen und Autofahrer »so schnell wie möglich« in die Wege leiten. »Wir werden keine Zeit verlieren. Wenn es nach mir ginge, sollten wir das spätestens Anfang Mai beschlossen haben«, so Klingbeil.
