Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorstoß der SPD zur Aussetzung der Schuldenbremse angesichts der Iran-Krise zurückgewiesen. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht“, sagte der CDU-Vorsitzende am Rande der Unions-Klausur in Berlin.
Merz warnt vor Überschreitung der Grenzen
Die Anfang vergangenen Jahres beschlossene Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur sei bereits „hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“. Im Übrigen müssten auch irgendwann wieder die Euro-Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages eingehalten werden. „Davon entfernen wir uns im Augenblick“, betonte Merz. Der Kanzler nahm am Abend an der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands teil.
SPD-Fraktionschef Miersch hat Diskussion angestoßen
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Wochenende das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen und womöglich neue Schulden aufzunehmen.
Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt. Die Union reagierte verhalten auf den Vorstoß der Sozialdemokraten. Merz machte deutlich, dass er derzeit keine Veranlassung für weitere Schulden sieht und die finanzielle Stabilität Deutschlands nicht gefährden will.
