Milliarden ohne Wirkung: Wo die XXL-Schulden bei den Ländern versickern
Die Wirtschaftskrise stellt die politischen Entscheidungsträger vor immense Herausforderungen. Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) und Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) stehen vor einer ernüchternden Bilanz des größten Investitionsprogramms in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Das Mega-Sondervermögen und seine enttäuschende Bilanz
Vor genau einem Jahr beschloss der Bundestag ein historisches Maßnahmenpaket: 500 Milliarden Euro Schulden sollten Straßen, Schulen und die gesamte Infrastruktur modernisieren und Deutschland zukunftsfähig machen. Doch die erste umfassende Auswertung offenbart ein ernüchterndes Bild. Führende Wirtschaftsexperten kritisieren scharf, dass ein Großteil der bereitgestellten Mittel bislang überhaupt nicht in zusätzliche Investitionen geflossen ist.
Die Ökonomen sprechen von einem regelrechten „Verschiebebahnhof“: Bis zu 95 Prozent der aufgenommenen Schulden seien genutzt worden, um bestehende Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, anstatt neue, zukunftsweisende Projekte anzustoßen und zu realisieren.
Die Aufweichung der Zusätzlichkeit
Ursprünglich war die klare Vorgabe, dass die Milliarden ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden dürfen. Doch auf massiven Druck der Ministerpräsidenten der Bundesländer wurde diese zentrale Bedingung aufgeweicht. Für die Länder und Kommunen wurden insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen reserviert – und für diesen Posten gilt die sogenannte Zusätzlichkeit faktisch nicht mehr. Sie können die Mittel nun deutlich freier und flexibler einsetzen.
Von dieser neu gewonnenen Freiheit machen die Bundesländer in vollem Umfang Gebrauch! Eine detaillierte Auswertung der Antworten aus den verschiedenen Finanzministerien zeigt ein klares Bild: Ein gemeinsamer, bundesweit abgestimmter Plan ist nicht erkennbar. Stattdessen entsteht ein föderaler Flickenteppich mit höchst unterschiedlichen Prioritäten – oft ohne absehbare positive Effekte für die Infrastruktur oder das langfristige Wirtschaftswachstum.
Der föderale Flickenteppich: Beispiele aus den Ländern
In der Praxis werden vor allem Haushaltslöcher gestopft und politische Vorlieben befriedigt. Die Bandbreite der Projekte ist enorm:
- Berlin: Die Hauptstadt plant, bis zum Jahr 2040 mehr als eine Million Bäume zu pflanzen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 7 Milliarden Euro – finanziert aus dem Sondervermögen! Kritiker monieren, dass hier Milliarden für Stadtgrün ausgegeben werden, statt in die eigentliche Infrastruktur zu investieren.
- Sachsen: Hier fließen erhebliche Mittel in eine mögliche gemeinsame Olympia-Bewerbung mit Berlin. Dafür werden 10 Prozent aus einem Sondertopf in Höhe von 483,8 Millionen Euro aufgewendet!
- Niedersachsen: Das Land schießt 20 Millionen Euro aus den Sonderschulden in die Förderung von Tierheimen.
- Mecklenburg-Vorpommern: Verteilt pauschal 50.000 Euro pro Kommune – unabhängig von deren Größe. Das Problem: Diese Summe reicht allenfalls für einen neuen Gartenzaun in der örtlichen Kindertagesstätte.
- Bremen: Die rot-rot-grün geführte Hansestadt setzt auf „Begrünung und Entsiegelung“ des urbanen Raums. Der Slogan lautet: „Grün statt Beton“.
- Baden-Württemberg: Gibt Hunderte Millionen Euro für die sogenannte Wärmewende aus.
Kritik vom Bund der Steuerzahler
Auch der Bund der Steuerzahler übt massive Kritik an der aktuellen Ausgabenpolitik. So würden beispielsweise 6 Milliarden Euro in den Betrieb von Krankenhäusern gesteckt, 333 Millionen in die Sanierung von Sportanlagen, 250 Millionen in Schwimmbäder und rund 30 Millionen Euro in den dringend benötigten Umbau von Frauenhäusern.
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel (49) bringt es auf den Punkt: „Die einzelnen Maßnahmen mögen durchaus sinnvoll sein. Aber sie werden keine langfristigen Wachstumseffekte auslösen und sollten daher nicht auf Pump finanziert werden.“ Die Sorge ist groß, dass die einmalige Chance, mit den Milliardeninvestitionen die Weichen für die Zukunft zu stellen, vertan wird und stattdessen kurzfristige Haushaltsprobleme kaschiert werden.
