Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat sich deutlich von den Sparvorschlägen für den Sozialbereich distanziert, die im Rahmen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet wurden. Gegenüber der „taz“ kündigte er an, das Vorgehen im Präsidium des Deutschen Städtetags aufzuarbeiten. Teile der umstrittenen Liste seien im Namen kommunaler Spitzenverbände erstellt worden, ohne dass es eine entsprechende Rückkopplung gegeben habe, so der Politiker.
Hintergrund der Kontroverse
Das Papier einer Arbeitsgruppe unter Leitung des Kanzleramts enthält zahlreiche Kürzungsvorschläge, unter anderem bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Betreuung von Menschen mit Behinderungen. Der Paritätische Gesamtverband hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass sich die Einsparungen auf insgesamt 8,6 Milliarden Euro summieren. Neben dem Verband kritisierten auch die Opposition im Bundestag und verschiedene Sozialverbände das Papier scharf.
Onays Kritik am Verfahren
„Ich finde es grundlegend falsch, dass diese Liste in dieser Form erarbeitet wurde und der Eindruck erzeugt wurde, die kommunalen Spitzenverbände, insbesondere der Deutsche Städtetag, würden das mittragen“, sagte Onay der Zeitung. Das Vorgehen müsse im Präsidium des Städtetags aufgearbeitet werden. Er wisse nicht, „mit welchem Mandat die Kollegen da irgendwelche Sachen geeint haben“. Der Entwurf sei ohne Abstimmung mit dem Städtetag entstanden, betonte der 45-Jährige. Eine solche Vorgehensweise habe er in seiner mehrjährigen Mitgliedschaft im Präsidium bislang nicht erlebt. Die Darstellung, kommunale Spitzenverbände hätten die Vorschläge mitgetragen, sei irreführend.
Klarstellung: Kein Abbau von Sozialleistungen
Der Oberbürgermeister sprach sich entschieden gegen Kürzungen sozialer Leistungen zur Haushaltskonsolidierung aus. Die Kommunen müssten vielmehr finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könnten. „Mir bringt es nichts, wenn ich wieder eine gute Finanzlage habe, aber keine funktionierende Stadt mehr, die Teilhabechancen garantiert. Wir reden über Geld, aber eigentlich geht es hier um Menschen“, sagte der Grünen-Politiker.
Kommunalwahlen in Niedersachsen
Onay ist seit 2019 Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetags. Im September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Onay kandidiert für eine zweite Amtszeit.
