Strasburg zieht vor Oberlandesgericht: Versicherungsstreit um abgebranntes Kulturhaus geht in nächste Runde
Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Strasburg und der Ostdeutschen Kommunalversicherung (OKV) um die Versicherungssumme für das abgebrannte Kulturhaus nimmt eine neue Wendung. Nach einer Niederlage vor dem Landgericht Neubrandenburg hat die Stadt nun Berufung eingelegt und will den Kampf um die ausstehenden rund 400.000 Euro vor dem Oberlandesgericht Rostock fortsetzen.
Stadtvertreter beschließen Berufungseinlegung
In einer nichtöffentlichen Sitzung fassten die Strasburger Stadtvertreter den Beschluss zur Einlegung der Berufung. Bürgermeister Klemens Kowalski (parteilos) bestätigte in der jüngsten Sitzung, dass das Urteil des Landgerichts angefochten wird. „Unser Prozessbevollmächtigter hat zur Einlegung einer Berufung geraten“, erklärte Kowalski und betonte, die Erfolgsaussichten seien aus seiner Sicht gut.
Das Kostenrisiko für die weitere gerichtliche Auseinandersetzung halte die Stadt für vertretbar, insbesondere im Vergleich zur bedeutenden Versicherungssumme, die für die Finanzierung des Kulturhaus-Neubaus dringend benötigt wird.
Vorwurf der Falschberatung gegen Versicherer
Kern des städtischen Arguments ist der Vorwurf einer Falschberatung seitens der OKV. Die Stadt geht davon aus, dass der Versicherer seine Beratungspflicht verletzt habe, indem eine notwendige Anpassung der Versicherungssumme als nicht erforderlich dargestellt wurde. Dadurch sei die Unterversicherung bestehen geblieben, was laut Kowalski der Versicherer zu vertreten habe.
„Der Versicherer ist verpflichtet, den Versicherungsnehmer zu befragen und zu beraten. Dies muss auch dokumentiert werden“, gab der Bürgermeister die Argumentation des städtischen Prozessbevollmächtigten wieder. Die OKV sei daher zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.
Wiederaufbauarbeiten schreiten voran
Trotz des anhaltenden Rechtsstreits gehen die Arbeiten am Kulturhaus weiter. Nach Beendigung der Winterpause wurden die Bauarbeiten wieder aufgenommen, wobei der Bauzeitenplan angepasst wurde. Die Fertigstellung ist nun für Anfang April 2027 vorgesehen.
Laut Bürgermeister Kowalski wurden bereits mehrere Gewerke in Angriff genommen:
- Dachdeckerarbeiten wurden begonnen
- Fenstereinbau und Elektroarbeiten sind im Gange
- Aufträge für Innentüren und Trockenbauarbeiten wurden vergeben
- Ausschreibungen für Fliesen-, Parkett- und Malerarbeiten werden vorbereitet
Hintergrund: Brand zerstörte Kulturhaus 2022
Der verheerende Brand vor Ostern 2022 hatte das Strasburger Kulturhaus fast vollständig zerstört. Von dem ehemaligen Gebäude war nach den Flammen nichts mehr zu retten. Unmittelbar nach der Katastrophe gab es von Stadt und weiteren Seiten ein klares Bekenntnis zum Wiederaufbau, der nun trotz finanzieller und rechtlicher Hürden kontinuierlich voranschreitet.
Die Berufungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht Rostock wird den weiteren Verlauf des Versicherungsstreits entscheiden, der für die Finanzierung des ambitionierten Wiederaufbauprojekts von entscheidender Bedeutung ist.
