Koalition beschließt Entlastungspaket gegen explodierende Spritpreise
Die schwarz-rote Koalition hat als Reaktion auf die massiven Preissprünge bei Kraftstoffen infolge des Iran-Kriegs ein umfangreiches Entlastungspaket für Verbraucherinnen und Verbraucher beschlossen. Kernstück ist eine befristete Senkung der Energiesteuer für Diesel und Benzin um jeweils etwa 17 Cent brutto pro Liter, die für zwei Monate gelten soll. Parallel dazu soll Arbeitgebern ermöglicht werden, eine steuer- und abgabenfreie Krisenprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen.
Details zur Steuersenkung und ihrer Begrenzung
Die geplante Senkung der Energiesteuer orientiert sich am sogenannten Tankrabatt aus dem Jahr 2022, der damals als Reaktion auf den Ukraine-Krieg eingeführt wurde. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte jedoch die Befristung der aktuellen Maßnahme: „Der Staat kann nicht alle Unsicherheiten, nicht alle Risiken, nicht alle Disruptionen der Weltpolitik auffangen.“ Nach Ablauf der zwei Monate würden automatisch wieder die alten Steuersätze gelten, was voraussichtlich zu erneuten Preiserhöhungen führen wird.
Vom Rabatt profitieren dürften insbesondere Berufspendler und Personen, die regelmäßig lange Strecken mit dem Auto zurücklegen. Die Bundesregierung erwartet, dass die Mineralölwirtschaft die Entlastung direkt und vollständig an die Verbraucher weiterleitet. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versicherte: „Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein.“
Krisenprämie und weitere geplante Maßnahmen
Neben dem Tankrabatt sieht das Paket eine steuerfreie Krisenprämie vor, die Arbeitgeber in diesem Jahr an ihre Beschäftigten zahlen können. Die Finanzierung dieser Prämie soll durch eine Erhöhung der Tabaksteuer erfolgen, wobei Details noch offen sind. Zudem bekräftigten CDU, CSU und SPD ihre Absicht, zum 1. Januar 2027 eine umfassende Einkommensteuerreform umzusetzen, um kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen soll durch kartell- oder steuerrechtliche Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft erfolgen. Ob es eine Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite geben wird, bleibt jedoch unklar, da die SPD diese befürwortet, die Union sie aber ablehnt.
Reaktionen und kartellrechtliche Verschärfungen
Der ADAC begrüßte die geplanten Maßnahmen, forderte aber gleichzeitig sicherzustellen, dass die vollen 17 Cent Entlastung tatsächlich an den Zapfsäulen ankommen. Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze mahnte: „Mineralölkonzerne müssen nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben werden.“
Die Koalition plant zudem eine weitere Verschärfung des Kartellrechts, um den sogenannten Rakete- und Feder-Effekt zu bekämpfen: Während Spritpreise bei steigenden Rohölpreisen schnell wie eine Rakete nach oben schießen, sinken sie bei fallenden Rohölpreisen nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt soll künftig besser prüfen können, ob sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden.
Hintergrund: Spritpreisentwicklung und Iran-Krieg
Seit Ausbruch des Iran-Kriegs am 28. Februar mit US-israelischen Angriffen sind die Spritpreise extrem gestiegen. Teheran blockierte die für den Öltransport wichtige Straße von Hormus, was den Schiffsverkehr praktisch zum Erliegen brachte. Auf dem bisherigen Höhepunkt kurz nach Ostern kostete ein Liter Diesel im bundesweiten Durchschnitt gut 70 Cent mehr als vor Kriegsbeginn, Super E10 war um gut 41 Cent teurer.
Bisherige Maßnahmen wie die 12-Uhr-Regel, die nur noch eine tägliche Preiserhöhung erlaubt, und erweiterte Befugnisse für das Kartellamt zeigten keine durchschlagende Wirkung. Zwar gaben die Preise zuletzt leicht nach, doch die nach gescheiterten US-Iran-Verhandlungen wieder gestiegenen Ölpreise könnten erneut zu Anstiegen führen. Am vergangenen Sonntag kostete ein Liter Super E10 im Schnitt 2,100 Euro, Diesel 2,293 Euro.
