Berliner Journalisten müssen Millionen zurückzahlen: Subventionsbetrug bei Kreuzberger Altbau
Eine Gruppe prominenter Berliner Journalisten muss mehr als drei Millionen Euro an den Berliner Senat zurückzahlen. Wie der "Spiegel" zuerst berichtete, handelt es sich um einen Subventionsbetrug mit einem Altbau in der Oranienstraße 169 in Berlin-Kreuzberg, der jetzt nach jahrelangen Ermittlungen aufgedeckt wurde.
Systematische Umgehung von Förderauflagen
Die Journalisten, die unter anderem für renommierte Medien wie "Süddeutsche Zeitung", "Berliner Zeitung", "Spiegel", "Zeit" und "taz" arbeiteten, hatten 1991 den heruntergekommenen Altbau erworben. Sie erhielten umfangreiche Fördergelder für die Sanierung unter der Bedingung, dass sie selbst in der Immobilie wohnen würden. Doch die neuen Eigentümer meldeten sich teilweise nur zum Schein im Haus an und verlangten überhöhte Mieten für aus Steuergeldern geförderte Sozialwohnungen.
Bewohner berichteten, dass Nebenkosten sogar bar kassiert wurden. Zudem wurden versprochene Gemeinschaftsräume für soziale Projekte nie realisiert, obwohl dies eine weitere Förderbedingung war.
Vergleich vor dem Verwaltungsgericht
Nachdem der "Spiegel" Anfang 2023 den Betrug aufdeckte, verklagte der Senat die Eigentümergruppe. Nun kam es zu einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az VG 8 K 196/24). Die Eigentümer verpflichten sich zur Zahlung von insgesamt rund 3,145 Millionen Euro, darin enthalten sind die Fördermittel und aufgelaufene Zinsen.
Bausenator Christian Gaebler (SPD) erklärte: "Durch den Vergleich konnte das Klageverfahren nun schnell und rechtssicher zugunsten Berlins beendet werden." Allerdings scheiterte der Versuch, die Journalisten strafrechtlich zu belangen, da schwerer Betrug nach fünf Jahren verjährt.
Politische Reaktionen und Kritik
Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner äußerte sich kritisch zu den Vorgängen: "Es gehört schon eine gewisse kriminelle Energie dazu. Man wollte von vornherein die Förderbedingungen nicht erfüllen." Er kritisierte zudem, dass die Journalisten stets das Fehlverhalten anderer angeprangert hätten, aber selbst nicht besser seien.
Mieten-Expertin Sevim Aydin (SPD) bezeichnete den massiven Fördermittelmissbrauch als "Schlag ins Gesicht all jener, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind." Sozialer Wohnungsbau diene dem Gemeinwohl, nicht der Bereicherung Einzelner. Besonders bitter sei, dass die Verantwortlichen strafrechtlich nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Langjährige Untätigkeit der Behörden
Auffällig ist, dass der Betrug erst 32 Jahre nach dem Kauf des Gebäudes aufgedeckt wurde. Der CDU-Politiker Wansner äußerte den Verdacht, dass der Bezirk bewusst nichts unternommen habe, "weil es um die eigene Klientel ging". Erst nach den "Spiegel"-Enthüllungen handelten Senat und Bezirksamt, vorher musste sich die Eigentümergruppe keiner ernsthaften Prüfung unterziehen.
Zu den Miteigentümern des Hauses gehört auch die ehemalige Chefredakteurin der "Berliner Zeitung", Brigitte Fehrle. Der Fall zeigt, wie langjährige Kontrolllücken im Berliner Fördersystem ausgenutzt werden konnten.
