Wittenberge kämpft mit defizitärem Haushalt
Auch im laufenden Jahr gelingt in Wittenberge kein Haushaltsausgleich. Die Stadt bleibt weiterhin in der Haushaltssicherung, wie die kommissarische Kämmerin Heike Hasselberg im Gespräch mit unserer Redaktion erläutert. Sie vertritt bis Ende April Kämmerer Jens Freitag, der ab Mai wieder in den Dienst zurückkehrt.
Defizit konnte gesenkt werden
Für das laufende Haushaltsjahr sieht der Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 4,18 Millionen Euro vor. Das ist weniger als erwartet: Im vergangenen Jahr hatte die Kämmerei noch für dieses Jahr ein Minus von rund 5,98 Millionen Euro prognostiziert. Durch umfangreiche Sparmaßnahmen habe das Ergebnis um gut 1,8 Millionen Euro verbessert werden können, erläutert Hasselberg. Dazu gibt es drei Sparrunden.
In der ersten Runde seien alle Ämter angewiesen worden, ihr Budget um zehn Prozent zu kürzen. Diese Einsparungen seien bereits in die Planung eingeflossen. Für zahlreiche Haushaltspositionen sind in der zweiten Runde allgemeine Bewirtschaftungssperren im Wert von rund 833.600 Euro verhängt worden. Das bedeutet: Jede dieser Ausgaben muss auf ihre unabweisbare Notwendigkeit überprüft werden. Die Sperren können nur im Einzelfall mit Unterschrift des Kämmerers und des Bürgermeisters aufgehoben werden.
Drittens muss die Stadt im Haushaltssicherungskonzept ihren Sparwillen nachweisen. Dort sind weitere Sperren festgelegt worden, für die die Messlatte noch höher liegt: Nur durch die Stadtverordneten kann die Sperre im Einzelfall aufgehoben werden. Durch alle drei Maßnahmen könnte das Haushaltsdefizit im günstigsten Fall auf rund 2,45 Millionen Euro gesenkt werden, erläuterte Hasselberg. Damit sei die Stadt aber auch an ihre Grenzen bei den Einsparmöglichkeiten gestoßen.
Mögliche Belastungen für Bürger
Doch das Haushaltssicherungskonzept enthält noch weitere Hinweise, wie die Stadt ihre Finanzen aufbessern könnte. Unter anderem ist hier die Rede von einer Parkraumbewirtschaftung in der Stadt, die es perspektivisch geben könnte. Damit wäre das Parken zumindest in Teilen des Stadtgebiets nicht mehr kostenlos. Vorgeschlagen werden auch die Einführung einer Tourismusabgabe sowie die Überarbeitung von städtischen Satzungen. „Diese müssen laut Kommunalabgabengesetz alle drei Jahre neu kalkuliert werden“, erläutert Hasselberg. Und da kommen gleich mehrere Gebührensatzungen infrage, etwa für die Kita-Gebühren, die Hundesteuer, die Bibliothek, den Friedhof oder für die Marktgebühren. „Das sind alles nur Vorschläge. Die Entscheidung trifft immer die Stadtverordnetenversammlung“, macht die Kämmerin deutlich. Allerdings war bereits im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau eines Pkw-Parkhauses am Bahnhof von Parkgebühren die Rede.
Entwicklung des Defizits
Bereits angehoben wurde in diesem Jahr der Hebesatz für die Gewerbesteuer: Er liegt jetzt bei 360 Prozent - gegenüber 323 Prozent im Vorjahr. Auch die Vergnügungssteuer wurde bereits angehoben. Gesunken ist hingegen der Hebesatz für die Grundsteuer A, die für land- und forstwirtschaftliche Flächen erhoben wird. Er beträgt jetzt 420 Prozent - gegenüber 530 Prozent im Vorjahr. Bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke hat sich nichts geändert. Der Hebesatz liegt weiter bei 470 Prozent. Auch für die kommenden Jahre prognostiziert die Kämmerei ein Defizit, das allerdings geringer ausfallen soll: Rund 3,4 Millionen Euro sollen es im kommenden Jahr sein, 3,5 Millionen in 2028 und 4,1 Millionen in 2029. Als Grund nennt die kommissarische Kämmerin vor allem wachsende Sozialausgaben, etwa Zuschüsse an freie Träger, vor allem im Bereich Jugend und Bildung. Hinzu kommen steigende Energiepreise und die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst.
