500-Milliarden-Sondervermögen: Beirat fordert mehr Tempo und klare Ziele
Das von der Bundesregierung geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz stößt beim zuständigen Beirat auf deutliche Kritik. Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. In einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, mahnt das Gremium strukturelle Reformen, klare Prioritäten und mehr Transparenz an. Der Beirat hat 20 Empfehlungen ausgearbeitet, um die Wirksamkeit des schuldenfinanzierten Programms zu erhöhen.
Resilienz und Wachstum als Kernziele
Der ehrenamtliche IIB-Vorsitzende Harald Christ betonte gegenüber der dpa: „Die spürbaren Konsequenzen des Iran-Krieges machen deutlich, dass Deutschland für seine wirtschaftliche Resilienz mehr tun muss.“ Mit dem Sondervermögen bestehe die Chance, die Voraussetzungen für langfristiges Wachstum zu schaffen. Der Beirat mit sieben Experten soll die Regierung bei der Investitionsoffensive unterstützen. Der erste offizielle Monitoringbericht wird im Juni erwartet.
Kritik war zuvor vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und dem Münchner Ifo-Institut gekommen. Sie warfen dem Bund vor, mit einem Großteil des Sondervermögens lediglich Haushaltslöcher zu stopfen. Die Regierung wies dies zurück, doch Klingbeil mahnte jüngst mehr Tempo bei der Umsetzung an.
Konkrete Ziele und weniger Bürokratie
In ihrem Papier empfehlen die Berater, die bislang formulierten Ziele des Sondervermögens zu konkretisieren. „Angesichts der Häufung exogener Schocks – geopolitisch, klimabedingt, technologisch und finanziell – sind Resilienz, Stabilität, Souveränität und Sicherheit notwendige Zieldimensionen.“ Zugleich müsse verhindert werden, dass das Sondervermögen überfrachtet werde. Transparente Monitoring-Maßnahmen und klare Zweckverwendungen seien nötig, um die Akzeptanz zu stärken.
Der Beirat fordert eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, vereinfachte Vergaberegeln und eine Überprüfung von Standards. Nur so ließen sich Kosten senken und Projekte schneller realisieren. Derzeit ließen bürokratische Hürden einen erheblichen Teil der Investitionswirkung verpuffen.
Strukturreformen und Gesamtstrategie gefordert
Christ betonte: „Neben Investitionen in Infrastruktur, Zukunftscluster und Schlüsselindustrien braucht es auch kraftvolle Strukturreformen und eine übergreifende Gesamtstrategie.“ Die Erwartung von Unternehmen, Bürgern und Investoren sei, dort zu investieren, wo es strategisch relevant sei, und die maximale Wirkung für zusätzliches Wachstum zu erzielen.
Der Beirat kritisiert zudem den von der Regierung gestarteten „Deutschlandfonds“ zur Mobilisierung privater und kommunaler Investitionen. Dieser bleibe in seiner derzeitigen Form hinter den Erwartungen zurück: „Er adressiert die Marktseite nicht klar genug, ihm fehlt eine Struktur zur Identifikation investierbarer Projekte, er fokussiert zu stark auf klassische Förderinstrumente und entfaltet zu wenig Lenkungswirkung.“ Der Bund stellt für den Fonds 30 Milliarden Euro bereit, überwiegend für Garantien.
Private Altersvorsorge mit Opt-out
In Bezug auf die Altersvorsorge spricht sich der Beirat für eine Weiterentwicklung aller drei Säulen aus. Eine teilweise kapitalgedeckte gesetzliche Rente könne den inländischen Kapitalmarkt stärken und Bürger an dessen Erträgen beteiligen. Bei der betrieblichen Altersvorsorge sieht der Beirat strukturelle Defizite, insbesondere fehlten große, überbetriebliche Pensionsfonds.
Zur privaten Altersvorsorge regt das Gremium an: „Die automatische Einbeziehung aller Arbeitnehmer in eine private Altersvorsorge mit Opt-out-Option könnte dazu beitragen, dass mehr Menschen an den Chancen des Kapitalmarkts partizipieren.“ In Deutschland seien renditeschwache Anlageformen traditionell weit verbreitet, was zu einem vergleichsweise geringen Vermögensaufbau führe.
