Die Bundesregierung will die Belastungen durch den Iran-Krieg abfedern. Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie verabschiedet. Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel für zwei Monate günstiger werden. Der Bundesrat befasst sich noch am selben Tag in einer Sondersitzung mit dem Tankrabatt, die Prämie kommt am 8. Mai auf die Tagesordnung.
Wie stark sinkt die Steuer und wie lange?
Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um 14,04 Cent pro Liter. Das entspricht der Mindestbesteuerung von Diesel. Da auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich eine Gesamtreduzierung von 16,7 Cent. Die Maßnahme gilt vom 1. Mai bis Ende Juni.
Ab wann wird Sprit billiger?
Die Preise dürften am 1. Mai um Mitternacht oder in den frühen Morgenstunden deutlich sinken, vor allem wegen der Erwartungshaltung der Kunden. Allerdings ist der meiste Sprit, der zu Beginn verkauft wird, noch mit der normalen Steuer belastet. Die Energiesteuer wird nämlich bei der Lieferung an die Tankstelle fällig, nicht beim Verkauf. Die Branche beklagt Belastungen, kann aber später von niedrig versteuerten Restbeständen profitieren – wie bereits 2022.
Sinkt der Preis um die vollen 16,7 Cent?
ADAC-Experte Christian Laberer sagt: „Es ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um die vollen 16,7 Cent sinken.“ Das sei 2022 nicht der Fall gewesen. Die Preise fielen sukzessive und variieren von Tankstelle zu Tankstelle. Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie kündigte an, die volle Ersparnis weiterzugeben, wies aber auf mögliche Überlagerungen durch andere Preisentwicklungen hin.
Wird der Sprit so billig wie vor dem Krieg?
Voraussichtlich nicht. Vor Kriegsausbruch Ende Februar kostete Super E10 1,778 Euro, Diesel 1,746 Euro. Aktuell liegen die Preise bei rund 2,074 Euro (E10) und 2,150 Euro (Diesel). Bei voller Weitergabe der Steuersenkung dürfte E10 am 1. Mai an den meisten Tankstellen wieder unter 2 Euro fallen.
Wie viel bringt der Rabatt dem Durchschnittsfahrer?
Ein durchschnittlicher Diesel fährt rund 17.000 Kilometer pro Jahr, verbraucht 7 Liter auf 100 Kilometer und spart so etwa 33 Euro in zwei Monaten. Ein Benziner mit 9.500 Kilometern und 8 Litern Verbrauch spart rund 21 Euro.
Drohen lange Schlangen oder Engpässe?
Die Steuerkonstruktion macht es für Tankstellen attraktiv, mit kleinen Lagerbeständen in den Mai zu gehen. Viele Autofahrer tanken kurz vor dem 1. Mai nicht voll, sodass die Nachfrage steigt. Der Tankstellenverband bft warnte vor Engpässen, der ADAC rechnet jedoch nicht mit nennenswerten Versorgungsproblemen. „Es ist möglich, dass sich einzelne Tankstellen verkalkulieren, aber es wird kein Massenphänomen sein“, so Laberer.
Was passiert bis zum 1. Mai?
2022 stiegen die Preise vor dem Tankrabatt deutlich, was den Verdacht auf Manipulation nährte. Laberer beobachtet die Entwicklung genau. Nach Ostern fielen die Preise, am Donnerstag zeigte die Tendenz wieder leicht nach oben.
Was kostet das und wer bezahlt?
Dem Staat entgehen rund 1,6 Milliarden Euro durch niedrigere Steuern. Der Tankrabatt ist damit nur halb so teuer wie 2022, da er kürzer ist und die Steuerreduzierung geringer ausfällt.
Wer profitiert?
Autofahrer mit Verbrennern tanken günstiger, besonders Vielfahrer mit hohem Verbrauch. Elektroautofahrer und Menschen ohne Auto profitieren nicht direkt. Die Wirtschaft wird entlastet, da auch Lkw-Sprit billiger wird, was Lieferkosten senkt. Die Mineralölindustrie dürfte ebenfalls profitieren, da der Rabatt den Absatz steigert. Ob die volle Ersparnis an Kunden weitergegeben wird, ist offen – 2022 wurde nur ein Teil weitergegeben.
Was hat es mit der Krisenprämie auf sich?
Arbeitgeber können Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen. Die Regelung orientiert sich an Vorbildern aus der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise. Die Prämie ist freiwillig; Wirtschaftsverbände reagierten zurückhaltend, Gewerkschaften warnen vor Missbrauch in Tarifverhandlungen. Der Staat verzichtet auf bis zu 2,8 Milliarden Euro, die Gegenfinanzierung erfolgt über eine Tabaksteuererhöhung.
