Ehegattensplitting: Eine veraltete Steuerregelung auf dem Prüfstand
Die Diskussion um das Ehegattensplitting gewinnt an Fahrt. Diese seit 1958 in Deutschland etablierte Steuerregelung, ursprünglich aus den USA übernommen, steht zunehmend in der Kritik. Grundsätzlich funktioniert das Splitting so, dass die steuerpflichtigen Einnahmen beider Partner addiert, durch zwei geteilt und dann erst die jeweiligen Steuern berechnet werden.
Finanzielle Ungleichheit und volkswirtschaftliche Folgen
Finanziell profitiert das Splittingmodell besonders Paare mit stark unterschiedlichen Einkommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat berechnet, dass bei einem Einkommen von über 500.000 Euro auf einer Seite und Nullverdienst auf der anderen der Splittingvorteil mehr als 16.000 Euro betragen kann. Verdienen beide Partner ähnlich viel – entweder beide wenig oder beide über der Grenze des Spitzensteuersatzes – schrumpft dieser Vorteil jedoch auf null.
Die persönlichen Konsequenzen dieser Regelung zeigen sich häufig erst im Ruhestand, wenn insbesondere Frauen mit geringeren Renten konfrontiert sind. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen sind jedoch bereits heute spürbar. Das RWI in Essen hat vorgerechnet, dass eine Abschaffung des Ehegattensplittings bis zu 500.000 Vollzeitarbeitskräfte freisetzen und bis zu 1,5 Prozent zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren könnte.
Familiensplitting als gerechtere Alternative
Befürworter des Ehegattensplittings argumentieren mit der gesellschaftlichen Förderung der Familie. Wenn dies jedoch das Kernmotiv ist, spricht viel für ein Familiensplitting. Bei diesem Modell würden alle Einkommen der Familienmitglieder durch die Anzahl der Köpfe in der Familie geteilt, bevor die Steuer festgelegt wird. Der frühere CDU-Politiker Norbert Blüm brachte es bereits vor über 40 Jahren auf den Punkt: »Das Ehegattensplitting ist zwar ehefreundlich, aber ausgesprochen familienfeindlich.«
Das aktuelle System kostet den Staat jährlich rund 20 Milliarden Euro, ohne sein Steuerungsziel wirklich zu erreichen. Zudem behindert es die berufliche Teilhabe von Frauen und schafft falsche Anreize.
Das Problem der Steuerklassen 3 und 5
Das Ehegattensplitting bleibt in seiner Wirkung nicht allein. Es ist unglücklich mit dem veralteten Steuerklassensystem verbunden, insbesondere mit den Klassen 3 und 5. Dieses System sorgt dafür, dass bei sehr unterschiedlichen Verdiensten der Partner mit dem höheren Einkommen die günstigere Steuerklasse 3 wählt und mehr Nettoeinkommen erhält, während der Partner mit niedrigerem Einkommen die ungünstigere Klasse 5 zugewiesen bekommt.
Der psychologische Effekt ist verheerend: Der geringer verdienende Partner sieht Monat für Monat, dass sich Arbeit finanziell kaum lohnt. Die Krankenkassen signalisieren zusätzlich, dass bei noch weniger Arbeit sogar die Krankenkassenbeiträge gespart werden könnten. Obwohl sich die Rechnung nach der Steuererklärung ausgleicht, bleibt der negative psychologische Effekt bestehen.
Reformbestrebungen und politische Hindernisse
Die Ampelkoalition hatte bereits vor zwei Jahren Reformen geplant. Mit dem Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes (SteFeG) vom 24. Juli 2024 sollte eine automatische Überführung von Paaren mit der Steuerklassenkombination 3/5 in das Faktorverfahren mit Steuerklasse 4/4 zum 1. Januar 2030 erfolgen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hätte dabei automatisch den benötigten Faktor berechnet.
Mit dem Bruch der Ampelkoalition im Herbst 2024 verschwand diese Regelung jedoch aus dem Gesetzentwurf. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unternimmt nun wohl einen neuen Anlauf. Wenn Deutschland – wie von Kanzler und Vizekanzler betont – mehr Menschen für mehr Erwerbsarbeit motivieren möchte, sollten sowohl das Ehegattensplitting als auch die veraltete Steuerklassenwahl abgeschafft werden.
Die Diskussion zeigt deutlich: Steuerpolitik ist nicht nur Finanzpolitik, sondern auch Gesellschaftspolitik. Eine Reform hin zu einem Familiensplitting und einer modernisierten Steuerklassenverteilung könnte nicht nur mehr Gerechtigkeit schaffen, sondern auch dringend benötigte Arbeitskräfte für den deutschen Arbeitsmarkt mobilisieren.
