Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) zeigt sich offen für den Vorschlag, Arbeitnehmer kurzfristig durch steuerfreie Lohnanteile zu entlasten, anstatt die umstrittene Entlastungsprämie zu nutzen. „Das hat natürlich einen gewissen Charme“, sagte Klement mit Blick auf eine Idee von Jörg Dittrich, dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Dittrich hatte vorgeschlagen, dass der Staat die ersten 1.000 Euro vom Lohn in den Monaten Mai, Juni oder Juli steuer- und abgabenfrei stellen könnte.
Klement: Entlastungsprämie in aktueller Form wenig hilfreich
Klement kritisierte die Entlastungsprämie in ihrer jetzigen Form als „nicht besonders hilfreich“. Sie wecke eine Erwartungshaltung, die viele Unternehmen nicht erfüllen könnten. Die Idee des Handwerkspräsidenten sei aus Sicht der Betriebe die wünschenswertere. Allerdings müssten Bund und Länder sicherstellen, „dass wir alle Dinge auch finanzieren können“.
Bundestag ebnet Weg für steuerfreie Prämien
Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für steuerfreie Entlastungsprämien von bis zu 1.000 Euro geebnet, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Der Bundesrat muss noch zustimmen, geplant ist dies am 8. Mai.
Handwerk sieht „vergiftetes Geschenk“
Der Kammerpräsident für Ostbrandenburg, Wolf-Harald Krüger, bezeichnete die Prämie als „vergiftetes Geschenk“. „Die Bundesregierung hat bestellt und die gesamte Sachlage den Betrieben auf den Zettel geschrieben“, sagte er. Nicht alle Unternehmen seien in der Lage, „zusätzliche Geschenke“ auszugeben. „Wir stehen aber unter der Situation, dass unsere Mitarbeiter es von uns erwarten.“ Die Betriebe könnten sich der Erwartungshaltung nicht erwehren.
Konkret soll es steuerfrei sein, wenn Arbeitgeber Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen. Wirtschaftsministerin Klement sagte im RBB-Inforadio, sie halte andere Maßnahmen wie etwa eine höhere Pendlerpauschale für sinnvoller.
