Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die geplante Steuerreform voran und konkretisiert seine Pläne. Im Gespräch mit der „Wirtschaftswoche“ erklärte der SPD-Chef, dass die Entlastung vor allem für Menschen mit Bruttoeinkommen zwischen 2.500 und 3.000 Euro greifen solle. „Ich rede vor allem von Menschen, die 2.500 oder 3.000 Euro brutto verdienen und mehr Geld im Portemonnaie haben sollen. Das ist Realität für sehr viele Menschen in Deutschland. Für genau die will ich es leichter machen“, so Klingbeil.
Hintergrund der Steuerreform
Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine umfassende Reform der Einkommensteuer umzusetzen. Ziel ist eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Das Vorhaben wird mehrere Milliarden Euro kosten. Besonders umstritten ist die Frage der Gegenfinanzierung. Während die SPD eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Erbschaften fordert, zeigt sich die Union skeptisch.
Klingbeils Forderung nach Solidarität
Bereits Ende März hatte Klingbeil in einer Reform-Rede erklärt, dass 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlastet werden sollten – „mit einigen hundert Euro im Jahr“. Auf die Frage nach der Finanzierung sagte er der „Wirtschaftswoche“: „Jede Seite hat Ideen, wie eine Gegenfinanzierung aussehen könnte. Die Vorschläge müssen nun übereinandergelegt werden. Am Ende wird es eine gute Lösung geben. Für mich ist klar, dass breitere Schultern auch mehr tragen können.“
Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen müssten ihren Teil beitragen, damit Ungleichheiten nicht weiter wachsen. „Das verstehe ich unter Solidarität“, betonte der Finanzminister. Sein Ziel sei ein gerechtes Reformpaket, das wirklich in der Mitte der Gesellschaft ankomme.
Gegenentwurf der Union
Erst am Mittwoch hatten Unionspolitiker ein eigenes Konzept für eine Steuerreform vorgelegt. Dieses sieht eine Entlastung der Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr vor. Anders als Klingbeils Ansatz sollen dabei auch höhere Einkommen profitieren, unter anderem durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zur Gegenfinanzierung schlagen die Unionspolitiker den Abbau von Subventionen vor. Das Konzept wurde von den Finanzpolitikern Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) erarbeitet.
Die Verhandlungen zwischen den Koalitionsparteien über die genaue Ausgestaltung der Steuerreform stehen noch aus. Einig sind sich beide Seiten jedoch darin, dass eine Entlastung der Bürger notwendig ist.
