Nach dem Scheitern der geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer wächst aus der Unionsfraktion der Druck, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer zu überprüfen. Diese Steuererhöhung war ursprünglich zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), erklärte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten.“ Das Bundesfinanzministerium unter Minister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte hingegen, an der Erhöhung festhalten zu wollen.
Hintergrund: Entlastungsprämie gescheitert
Die Koalition hatte vorgesehen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Dieses Vorhaben wurde jedoch aufgegeben, nachdem die Länder im Bundesrat ihre Zustimmung verweigert hatten. Grund war die von ihnen kritisierte Kostenverteilung. Um die Steuermindereinnahmen aus der Prämie auszugleichen, hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer bereits im Jahr 2026 anzuheben. Im Koalitionsvertrag ist zudem festgehalten, dass der geltende „Aufwuchspfad“ bei der Tabaksteuer über das Jahr 2026 hinaus fortgeschrieben werden soll.
Kritik an doppelter Belastung
Güntzler warnte vor den Folgen einer doppelten Tabaksteuererhöhung in kurzer Zeit. Diese treffe vor allem die Verbraucher und setze falsche Anreize. „Am Ende schnüren wir sonst unbeabsichtigt ein Konjunkturpaket für den organisierten Zigarettenschmuggel“, so der CDU-Politiker. Steuerpolitik erfordere „Augenmaß, Verlässlichkeit und ein gutes Timing“. Daher spreche vieles dafür, die Tabaksteuer nun nicht vorzuziehen, sondern die Lage in Ruhe neu zu bewerten. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, äußerte in der „Bild“-Zeitung Kritik am Festhalten an der Erhöhung.
Finanzministerium verteidigt Plan
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte am Mittwoch klar, dass die Erhöhung der Tabaksteuer auch als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung vorgesehen sei. Daher werde die Maßnahme weiterverfolgt und ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet. Im Haushalt 2027 muss die Koalition noch Maßnahmen umsetzen, um Milliardenlücken zu stopfen. In dem Kabinettsbeschluss zu den Eckwerten ist ebenfalls von einer Erhöhung der Tabaksteuer die Rede.
