Die Bundesregierung plant offenbar einen massiven Zugriff auf die Geldbörsen der Bürger. Nach Informationen von BILDplus arbeiten Union und SPD an einem Paket aus zwei höheren Konsumsteuern und zwei völlig neuen Abgaben auf alltägliche Verbrauchsgüter. Gleichzeitig könnten Leistungen gekürzt werden, um die geplanten Rekordausgaben zu finanzieren.
Welche Produkte betroffen sind
Konkret sollen Zucker, Alkohol, Tabak und Plastik teurer werden. Die Regierung erwägt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf diese Produkte sowie die Einführung neuer Sonderabgaben. Experten rechnen mit erheblichen Mehrbelastungen für die Verbraucher. Ein Liter Bier könnte beispielsweise um bis zu 30 Cent teurer werden, eine Schachtel Zigaretten um bis zu 1 Euro.
Plastikabgabe geplant
Besonders umstritten ist die geplante Plastikabgabe. Sie soll auf Einwegverpackungen und bestimmte Kunststoffprodukte erhoben werden. Die Einnahmen sollen in Umweltschutzprojekte fließen. Kritiker befürchten jedoch, dass die Abgabe letztlich vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird.
Zuckersteuer als Gesundheitsmaßnahme
Die Zuckersteuer soll vor allem Softdrinks und Süßigkeiten verteuern. Befürworter argumentieren, dies sei ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Übergewicht und Diabetes. Die Höhe der Steuer ist noch nicht abschließend geklärt, könnte aber bei bis zu 20 Prozent des Verkaufspreises liegen.
Kürzungen bei Leistungen nicht ausgeschlossen
Parallel zu den neuen Abgaben deutet sich an, dass die Regierung auch bei staatlichen Leistungen sparen will. Im Gespräch sind Kürzungen beim Elterngeld, der Pendlerpauschale und der Förderung erneuerbarer Energien. Die Koalition betont, dass noch keine endgültigen Entscheidungen gefallen seien, aber alle Optionen auf dem Tisch lägen.
Die Pläne stoßen auf heftige Kritik von Opposition und Verbraucherschützern. Sie werfen der Regierung vor, die Bürger einseitig zu belasten, während die Wirtschaft entlastet werde. Die Regierung verteidigt die Maßnahmen als notwendig, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren und wichtige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
