Berlin (dpa/bb) - Die geplanten bundesweiten Kürzungen bei der Demokratieförderung könnten auch in Berlin zahlreiche Projekte treffen. Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld warnte, die Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" treffe Berlin ins Mark und gefährde bewährte Träger sowie zivilgesellschaftliche Initiativen.
Konkret nannte Kahlefeld die Bildungsarbeit der RAA Berlin und die Präventionsarbeit von ufuq.de an Schulen. Diese Arbeit sei kein Zusatz, sondern Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie und könne nicht durch Lehrkräfte ersetzt werden.
Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums laufen bundesweit mehr als 200 Projekte zum Jahresende aus. Eine erneute Bewerbung sei möglich, die Förderkriterien würden derzeit angepasst. Die neue Richtlinie soll im Sommer vorliegen.
Die Berliner Bildungsverwaltung äußerte sich zurückhaltend: Da noch keine Entscheidungen auf Bundesebene vorlägen, gebe es keine Grundlage für eine Stellungnahme.
Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp kritisierte die Kürzungen scharf. Sie forderte den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf, sich vor die Berliner Projekte zu stellen und bei der Bundesregierung für ihren Erhalt einzusetzen. Eine wehrhafte Demokratie sei jetzt wichtiger denn je.
Auch die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), warnte vor den Folgen: Einmal abgebaute Strukturen ließen sich nur schwer wieder aufbauen.
