Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gegen Kritik verteidigt. In einem Bürgerdialog in Salzwedel sagte Merz, ohne die Reform wären die Beiträge zum 1. Januar um einen Prozentpunkt und im Folgejahr um einen weiteren gestiegen. Ein Anstieg um einen Prozentpunkt würde Mehrkosten von 20 Milliarden Euro für Beschäftigte und Betriebe bedeuten.
Die Reform, die am Mittwoch das Kabinett passierte, sieht Einsparungen von 16,3 Milliarden Euro vor. Damit soll das für 2024 erwartete Defizit von 15 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Laut Merz sind die Lasten fair zwischen Versicherten, Leistungserbringern und der Pharmaindustrie verteilt.
Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht unter anderem eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Familienmitgliedern, höhere Zuzahlungen für Medikamente und eine Kappung des Anstiegs der Vergütungen für Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen vor.
Kritik kommt vom Hausärzteverband. Dessen Bundesvorsitzender Markus Blumenthal-Beier nannte die Reform ein „planloses Sammelsurium an Kürzungen“. Die Lasten seien nicht fair verteilt: „Während die Pharmabranche und die Krankenkassenverwaltungen geschont werden, wird vor allem an denjenigen gespart, die jeden Tag die Menschen versorgen.“
Der Deutsche Caritasverband fordert Nachbesserungen. Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte: „Die sozialen Unwuchten müssen im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dringend korrigiert werden.“ Der größte Teil der Einsparungen kommt aus Vergütungsbegrenzungen mit 11,2 Milliarden Euro. Patienten tragen 2,5 Milliarden, Arbeitgeber 3,1 Milliarden und Kassenmitglieder 1,2 Milliarden.
