Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die AfD in einer Landtagsdebatte scharf attackiert. Die AfD fordert die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Vermerks, der sie als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Wilke wies darauf hin, dass die AfD selbst durch ihr juristisches Vorgehen für die vorläufige Geheimhaltung des Vermerks verantwortlich sei.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD zunächst als Verdachtsfall und später als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Potsdam gab das Land eine Stillhalteerklärung ab, sodass die Einstufung vorerst nicht veröffentlicht wird.
Wilke forderte die AfD auf, selbst für eine Veröffentlichung zu sorgen, und schlug vor, der Landesvorstand solle noch am Abend sein Einverständnis geben. Er nannte die Forderung der AfD nach Veröffentlichung „mindestens politisch schizophren“. Die AfD hätte auf die Stillhalteerklärung verzichten können, dann wäre alles öffentlich geworden.
Der AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt bezeichnete die Einstufung als „massiven Eingriff in den politischen Wettbewerb“ und forderte eine öffentliche Diskussion. Er zeigte sich offen für eine Veröffentlichung, wenn der Landesvorstand zustimme. Die Landtagsmehrheit lehnte den AfD-Antrag auf Veröffentlichung ab.
Die Hochstufung erfolgte unter Wilkes Vorgängerin Katrin Lange (SPD), die den damaligen Verfassungsschutzchef Jörg Müller entließ, weil er sie zu spät informiert haben soll. Nach internem Streit trat Lange zurück.
