CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr umgehend für Evakuierungsmissionen im Nahen Osten bereitzustellen. Angesichts der angespannten Lage in der Region müsse die Bundeswehr in der Lage sein, deutsche Staatsbürger schnell und sicher aus Krisengebieten auszufliegen.
„Wir brauchen Tempo: Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Er forderte, dass bis März 2023 alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein müssten, einschließlich ausreichender Munition, Ersatzteile und persönlicher Ausrüstung.
Konkret verlangte Söder neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. „Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln“, betonte der bayerische Ministerpräsident.
Hintergrund ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem großen Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr bewogen hatte. So sollen etwa 100 Milliarden Euro über ein Sondervermögen für Investitionen in die Ausrüstung der Truppe bereitgestellt werden.
Heeresinspekteur Alfons Mais hatte Ende Februar klare Worte zur Ausrüstung der Bundeswehr gefunden: „Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“
