Die Bundesregierung will die Diskussion über eine von Kanzler Friedrich Merz (CDU) genannte Zielmarke von 80 Prozent Rückkehr syrischer Flüchtlinge beenden. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete die Auseinandersetzung als „Scheinkonflikt“ und lehnte eine weitere „Textexegese“ ab. Er betonte, beide Seiten seien sich einig, dass für eine signifikante Zahl der Kriegsflüchtlinge der Schutzgrund entfallen sei und die Rückkehr bevorstehe.
Merz hatte nach einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag im Kanzleramt erklärt, dass innerhalb von drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland zurückkehren sollten. Am Dienstag stellte er klar, dass diese Zahl von al-Scharaa genannt worden sei. Al-Scharaa widersprach jedoch bei einer Veranstaltung in London und sagte, Merz habe die Zahl genannt.
Al-Scharaa erklärte, die Rückkehr der Flüchtlinge sei direkt an den Wiederaufbau Syriens gekoppelt. Deutsche Unternehmen hätten Interesse an Investitionen gezeigt; syrische Flüchtlinge mit Sprach- und Arbeitskenntnissen könnten bevorzugt in deren Niederlassungen in Syrien eingestellt werden. Er garantierte, dass bei entsprechenden Umständen 80 Prozent der Menschen zurückkehrten.
Regierungssprecher Kornelius wiederholte die 80-Prozent-Zahl nicht, betonte aber, dass eine signifikante Zahl zurückkehren solle. Er warnte vor Missbrauch des Schutzrechts und gesellschaftlichen Spannungen. Das Gespräch zwischen Merz und al-Scharaa sei sehr einvernehmlich verlaufen; beide Seiten hätten ein großes Interesse an der Rückkehr.
Al-Scharaa sprach sich gegen eine überstürzte Rückführung aus, da dies die Menschen verschrecken und zu erneuter Migration führen könne. Das Recht auf freiwillige Rückkehr müsse gewahrt bleiben. Kornelius versicherte, Deutschland schicke niemanden in ein nicht funktionsfähiges Land, und verwies auf den Aktionsplan mit Syrien, der Rückkehr und Wiederaufbau umfasst.
In Syrien wird die Rückkehr hoher Zahlen kritisch gesehen, da die Bevölkerung unter maroden Systemen, zerstörter Infrastruktur und niedrigen Gehältern leidet. Viele Familien sind weiterhin auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen.
