Die sächsische Landesregierung will der Wirtschaft im Freistaat neue Impulse geben. Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) stellte dazu ein "Zukunftspaket I" vor, das konkrete Vorhaben zum Bürokratieabbau, für schnellere Neugründungen sowie zur Förderung von Mittelstand und Handwerk bündelt. Jeder Stein solle umgedreht werden, um überflüssige Vorschriften abzuschaffen, sagte der Minister.
Panter betonte, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch in Sachsen in den vergangenen Jahren stagniert habe. Es gebe keinen guten Trend bei der sozialversicherungspflichtigen Arbeit, und die Arbeitslosenquote habe eine Sieben vor dem Komma. Manche seien der Meinung, man befinde sich schon in einem Sturm. Nicht alles sei aber schlecht. "Wir wollen nicht lamentieren Richtung Bund und EU. Wir schauen, was wir in Sachsen tun können", sagte der Minister. Der Freistaat sei ein starker Wirtschaftsstandort, aber aktuell seien die Zeiten wirtschaftlich schwierig. Deshalb sei die oberste Aufgabe, Wertschöpfung und Beschäftigung in Sachsen zu halten und zu stärken.
So will Sachsen Vereinfachungen beim Bund-Länder-Programm GRW nutzen, den sächsischen Part ebenfalls verschlanken und den Fördervollzug vereinfachen. "Goldplating ist in Sachsen Geschichte. Der Freistaat verzichtet künftig bewusst auf zusätzliche sächsische Sonderregelungen", so Panter. Um das Handwerk zu stärken, soll der Bonus für alle Meisterabschlüsse ab 2026 auf 3.000 Euro steigen, aktuell liegt er bei 2.000 Euro. In diesem Jahr mache das Mehrkosten von knapp einer Million Euro aus. In Sachsen seien fast 40 Prozent der eingetragenen Betriebsinhaber über 55 Jahre alt, rund 19.000 Betriebe müssten in den kommenden zehn Jahren übergeben werden.
Panter verwies auf erste Erfolge beim Bürokratieabbau: Mit der vorfristigen Vernichtung von Projektakten aus dem EU-Strukturfonds ESF – insgesamt knapp 1,4 Kilometer laufende Meter Akten – spare man mindestens 150.000 Euro, die für die weitere Aufbewahrung erforderlich gewesen wären. Firmengründungen sollen dank Digitalisierung künftig binnen 24 Stunden möglich sein, bislang dauern Genehmigungsverfahren im Schnitt zwischen vier und sechs Wochen. Der Wirtschaftsminister stellte klar, dass das Zukunftspaket nur der Anfang sei; es würden noch weitere folgen.
Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Handwerkstages, kommentierte: "Es sind Handwerksbetriebe, die Brücken und Wohnungen bauen, Straßen und Rohrleitungen sanieren sowie Schulen und Universitäten technisch modernisieren. Dafür brauchen die Unternehmen gut qualifizierte Fachkräfte. Deshalb lohnt sich jede Investition in Aus- und Weiterbildung." Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, sprach von wichtigen Schritten, betonte aber, dass dies nur die erste Etappe eines von den Kammern seit langem geforderten Paradigmenwechsels sein könne. "Der Anfang der Strecke ist geschafft – viele weitere Schritte müssen noch folgen."
Die Grünen im Landtag verwiesen auf eigene Überlegungen. Man wolle Hürden abbauen, etwa beim Mutterschutz für Selbstständige, der viele Frauen noch immer von der Gründung oder Übernahme einer Firma abhält. Fraktionschefin Franziska Schubert sagte: "Mit Maßnahmen wie Azubi-Wohnen, einem Freiwilligen Jahr im Handwerk und gezielter Förderung stärken wir Ausbildung, Gleichstellung und Fachkräftesicherung."
