Der Deutsche Tierschutzbund hat gemeinsam mit vier lokalen Tierschutzvereinen eine Untätigkeitsklage gegen die Bundesrepublik beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. In der Klageschrift werfen die Vereine dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat vor, Einrichtungen für den Tierschutz nicht angemessen finanziell zu unterstützen. Das Ministerium habe gegen Artikel 20a des Grundgesetzes verstoßen, der den Tierschutz als Staatsziel festschreibt.
Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, erklärte in einem schriftlichen Statement: „Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen stehen vielerorts vor dem Kollaps.“ Die Belastung sei nicht mehr zu schultern, die Kosten stiegen massiv. Immer mehr Tiere blieben immer länger in den Einrichtungen, während die gesetzlichen Auflagen stiegen. Über Jahre seien die Aufgaben des Tierschutzes weder kostendeckend erstattet noch ausreichend wertgeschätzt worden.
Zur prekären Situation trügen laut Klage bundesrechtliche Vorhaben bei, etwa höhere Anforderungen im Seuchen- und Arbeitsschutz sowie gestiegene Tierarztkosten. Der „Haustier-Boom“ in der Coronapandemie habe die Lage zusätzlich verschärft. Wegen einer fehlenden deutschlandweiten Kastrationspflicht für freilaufende Katzen steige die Zahl der Tiere in den Heimen. Viele Einrichtungen hätten bereits Aufnahmestopps verhängen müssen. Der Investitionsstau belaufe sich insgesamt auf mindestens 160 Millionen Euro.
Einmalige Zuschüsse des Bundes in der Vergangenheit, wie fünf Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022, hätten nur kurzfristig geholfen. Im aktuellen Bundeshaushalt für 2026 ist keine Unterstützung vorgesehen. Der Tierschutzbund kritisiert zudem Formulierungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, die für die Modernisierung von Sportstätten mindestens eine Milliarde Euro vorsehen. „Spätestens mit der ‚Sportmilliarde‘ ist klar: Wenn die Bundesregierung handeln will, kann sie handeln“, so Schröder. Für die Tierheime müsse mindestens dasselbe drin sein.
Das Tierheim Crailsheim betonte: „Wir kommen an einen Punkt, an dem wir diese immense Arbeit nicht mehr allein stemmen können. Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und die Tierheime verlässlich finanziell unterstützen.“ Ähnlich äußerte sich der Tierschutzverein Radolfzell: „Tierheime übernehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben, stoßen dabei aber zunehmend an ihre finanziellen und personellen Grenzen.“ Man hoffe, dass mit der Klage ein deutliches Signal gesetzt werde.
