Berliner Hochschulen besiegeln geänderte Verträge nach langem Ringen
Nach intensiven Diskussionen und sogar Klagedrohungen haben fast alle staatlichen Berliner Hochschulen am Mittwoch die Änderungsverträge zu den bestehenden Hochschulverträgen unterzeichnet. Diese neuen Vereinbarungen sehen vor, dass die jährlichen Gelder für die Hochschulen nur noch um etwa 3 bis 3,5 Prozent steigen, anstatt der ursprünglich vereinbarten 5 Prozent. Die Verträge gelten bis 2028 und wurden bereits im Februar 2024 unterschrieben, mussten jedoch im Zuge von Einspardiskussionen für den Haushalt 2025 neu verhandelt werden.
Unterzeichnung ohne TU-Präsidentin
Die scheidende Präsidentin der Technischen Universität, Geraldine Rauch, war bei der Unterzeichnung nicht anwesend, wie die Sprecherin der Berliner Wissenschaftsverwaltung, Dörthe Arnold, mitteilte. Der Grund dafür blieb zunächst unklar. Arnold betonte jedoch, dass alle anderen Vertreter der staatlichen Hochschulen anwesend waren und die Verträge trotzdem gültig seien. Der Termin mit der TU soll nachgeholt werden.
Auswirkungen auf Studierende und Studienplätze
Für Studierende bedeuten die Sparmaßnahmen erhebliche Veränderungen. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität und Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen, erklärte, dass in den kommenden Jahren zwischen 10 und 14 Prozent der Studienplätze in Berlin wegfallen könnten. Allerdings wird die Zahl der Studierenden voraussichtlich nicht im gleichen Maß sinken, da viele Studiengänge derzeit nicht voll ausgelastet sind. Die genaue Verteilung der Kürzungen auf einzelne Fächer steht noch nicht fest und wird intern an den Hochschulen entschieden.
"Unser Ziel ist natürlich, dass wir Studienplätze möglichst nur da abbauen, wo unser Angebot ohnehin sehr viel größer ist als die Nachfrage", so von Blumenthal. Die Hochschulen prüfen auch andere Einsparpotenziale, wie etwa die effizientere Nutzung von Laboren in den Naturwissenschaften durch gemeinsame Räume oder technische Geräte.
Positive Aspekte und Kritik
Positiv bewerten die Hochschulen, dass das Land Berlin ab Anfang 2026 sämtliche Pensionslasten der Beamten an den Hochschulen übernimmt. Zusätzlich wurden 62 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 ausgehandelt, und rund 156 Millionen Euro sollen in einem Solidarmodell verwendet werden, um insbesondere kleinere Hochschulen finanziell zu stärken. Geplant ist zudem die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft, um die Sanierung maroder Gebäude voranzutreiben.
Dennoch bezeichnete von Blumenthal die Änderung der Verträge als Vertrauensbruch: "Mit dem Änderungsvertrag konnten wir Schlimmeres verhindern - positiver lässt es sich nicht zusammenfassen." Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) räumte ein, dass die Einsparungen niemandem leichtgefallen seien und von vielen als Zumutung empfunden würden. Sie betonte die Notwendigkeit einer fairen, solidarischen und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Hochschulsystems.
