Neue Hochschulverträge in Berlin besiegelt: Weniger Mittel und Studienplätze
Nach monatelangen, teils hitzigen Diskussionen, Demonstrationen und sogar einer angedrohten Klage ist es nun amtlich: Fast alle staatlichen Berliner Hochschulen haben am Mittwoch die geänderten Hochschulverträge unterschrieben. Dieser Schritt beendet ein langwieriges Ringen um die künftige Finanzierung der Berliner Wissenschaftslandschaft, hat aber deutliche Konsequenzen für Studierende und Einrichtungen.
Finanzielle Einbußen und eine auffällige Abwesenheit
Den neuen Verträgen zufolge sollen die Gelder für die Hochschulen jährlich nur noch um etwa drei bis 3,5 Prozent steigen. Das ist deutlich weniger als die ursprünglich im Februar 2024 vereinbarten fünf Prozent pro Jahr. Diese Rücknahme erfolgte im Rahmen der allgemeinen Einspardiskussionen für den Berliner Haushalt 2025, was zu erneuten, schwierigen Verhandlungen führte.
Auffällig war die Abwesenheit der scheidenden Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch. Dörthe Arnold, Sprecherin der Berliner Wissenschaftsverwaltung, bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass Rauch nicht zur Unterzeichnung erschienen sei. Der Grund dafür sei zunächst unklar gewesen. Arnold betonte jedoch, dass die Verträge trotzdem gültig seien und der Termin mit der TU zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde. Alle anderen Vertreter der staatlichen Hochschulen seien anwesend gewesen.
Konkrete Auswirkungen auf Studierende und Studienangebote
Was bedeuten diese Vertragsänderungen konkret für die rund 200.000 Studierenden in Berlin? Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität und Vorsitzende der Landeskonferenz der Rektorinnen und Präsidenten der Berliner Hochschulen, gab eine deutliche Prognose ab: „In den kommenden Jahren werden zwischen 10 und 14 Prozent der Studienplätze in Berlin wegfallen.“
Allerdings werde die Zahl der Studierenden voraussichtlich nicht im gleichen Maße sinken, da viele Studiengänge derzeit nicht voll ausgelastet seien. Wie sich die Kürzungen genau auf die einzelnen Fächer verteilen, stehe noch nicht fest. Dieser Prozess werde intern an jeder Hochschule durchgeführt. „Unser Ziel ist natürlich, dass wir Studienplätze möglichst nur da abbauen, wo unser Angebot ohnehin sehr viel größer ist als die Nachfrage“, so von Blumenthal.
Positiv bewertete Entlastungen und Solidarmodell
Positiv bewerten die Hochschulen hingegen zwei Aspekte der neuen Vereinbarungen:
- Das Land Berlin übernimmt ab Anfang 2026 sämtliche Pensionslasten der Beamten an den Hochschulen.
- Zusätzlich wurden 62 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 ausgehandelt.
- Rund 156 Millionen Euro fließen in ein Solidarmodell, um insbesondere kleinere Hochschulen finanziell stärker zu unterstützen.
Geplant ist außerdem die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft, um die Sanierung maroder Gebäude effizienter voranzutreiben. Die Hochschulen prüfen zudem andere Einsparpotenziale, etwa eine effizientere Nutzung von Laboren in den Naturwissenschaften durch gemeinsame Raumnutzung oder geteilte technische Geräte.
Vertrauensbruch und Verantwortungsübernahme
HU-Präsidentin Julia von Blumenthal bezeichnete die Änderung der ursprünglichen Verträge dennoch klar als Vertrauensbruch. „Mit dem Änderungsvertrag konnten wir Schlimmeres verhindern - positiver lässt es sich nicht zusammenfassen“, teilte sie mit.
Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) zeigte Verständnis für die schwierige Situation: „Die notwendigen Einsparungen und Kürzungen im vergangenen Jahr sind niemandem leichtgefallen. Mir ist bewusst, dass sie von vielen Beschäftigten und Studierenden als Zumutung empfunden wurden – diese Wahrnehmung nehme ich sehr ernst.“ Umso wichtiger sei es nun, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und das Hochschulsystem fair, solidarisch und zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.
Die Hochschulverträge gelten bis 2028 und markieren einen Wendepunkt in der Berliner Hochschulpolitik, der die Bildungslandschaft der Hauptstadt nachhaltig verändern wird.
