Bildungspolitischer Dauerstreit in Mecklenburg-Vorpommern
Seit fast fünf Jahren stehen sich zwei politische Kontrahenten in der Bildungspolitik von Mecklenburg-Vorpommern unversöhnlich gegenüber: Auf der einen Seite Bildungsministerin Simone Oldenburg von der Linken, auf der anderen Seite der AfD-Bildungspolitiker Enrico Schult. Der jüngste Konflikt entzündete sich an zwei bildungspolitischen Vorhaben der Landesregierung und offenbart tiefgreifende Differenzen in der politischen Bewertung von Bildungsreformen.
AfD-Politiker Schult übt scharfe Kritik
Enrico Schult von der AfD wirft der Bildungsministerin in einer aktuellen Stellungnahme vor, ihre Politik bestehe vor allem aus großen Ankündigungen und öffentlichkeitswirksamen Inszenierungen, denen jedoch konkrete Ergebnisse und nachvollziehbare Bilanzierungen fehlten. „Bildungsministerin Oldenburg setzt immer neue Initiativen mit großer politischer Geste in Szene, begleitet von reichlich Selbstlob wie die regelmäßigen ganzseitigen Anzeigen in diversen Zeitungen im ganzen Land beweisen. Doch sobald die Opposition gemäß ihrem Auftrag nach konkreten Ergebnissen fragt, bleibt erstaunlich wenig Substanz übrig“, kritisiert der AfD-Politiker mit deutlichen Worten.
Zwei konkrete Beispiele stehen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung: Der neu eingeführte Praxislerntag und der Modellversuch zum Fach „Gesellschaftswissenschaften“. Schult bemängelt, dass die Landesregierung auf Kleine Anfragen seiner Fraktion keine belastbaren Zahlen und Auswertungen vorlegen könne. Beim Praxislerntag, der im Rahmen des Konzepts „Alle werden gebraucht!“ ab dem Schuljahr 2025/2026 für mehr als 16.000 Schüler als regelmäßiger Praxistag zusätzlich zum Blockpraktikum eingeführt wurde, fehlten laut Schult grundlegende Kennzahlen.
„Auf die Frage, wie viele Schulen den Praxislerntag tatsächlich umsetzen, wie viele Schüler teilnehmen, wie viele Betriebe mitziehen und wie viele Schüler mangels Platz in der Schule verbleiben, liefert die Landesregierung jedoch keinerlei Kennzahlen. Laxe Begründung: Es gebe kein laufendes Monitoring und die Datenerhebung sei zu aufwendig“, so der AfD-Abgeordnete, der darin ein systemisches Problem der Bildungspolitik der Landesregierung erkennt.
Bildungsministerin Oldenburg kontert entschieden
Simone Oldenburg, die neben ihrem Amt als Bildungsministerin auch das Amt der Vize-Ministerpräsidentin im rot-roten Landeskabinett von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) bekleidet, weist die Vorwürfe entschieden zurück. „Die Kritik an fehlenden Daten schlägt fehl. Wir werden die Schulleitungen nicht mit unnötigen Abfragen belasten. Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine Erhebung zum Praxislerntag überhaupt gar keinen Sinn machen, denn die Schulen können entscheiden, ob sie den Praxislerntag im zweiten Halbjahr der Jahrgangsstufe 8 oder in einem Halbjahr der Jahrgangsstufe 9 durchführen“, erklärt die Ministerin.
Da das neue Konzept zur Beruflichen Orientierung erst seit diesem Schuljahr für alle Schulen verbindlich sei und das zweite Schulhalbjahr gerade erst begonnen habe, könnten die Schulen keine finale Bilanz ziehen. Nach dem Ende dieses Schuljahres werde der Praxislerntag jedoch umfassend evaluiert, versichert Oldenburg. Damit stellt sie klar, dass die von Schult geforderte Datenerhebung zum aktuellen Zeitpunkt pädagogisch nicht sinnvoll und organisatorisch nicht praktikabel sei.
Modellversuch Gesellschaftswissenschaften im Fokus
Der zweite Streitpunkt betrifft den Modellversuch zum Fach „Gesellschaftswissenschaften“, der in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 an fünf Schulen in der Orientierungsstufe mit insgesamt rund 800 Schülerinnen und Schülern erprobt wurde. Auch hier kritisiert Schult, dass die Landesregierung keine konkreten Ergebnisse, Schlussfolgerungen oder Perspektiven für eine mögliche flächendeckende Einführung vorlegen könne.
„Aber ausgerechnet dort, wo nach Ergebnissen, Schlussfolgerungen und einer Perspektive für eine mögliche flächendeckende Einführung gefragt wird, bleibt die Antwort der Landesregierung erneut vage: Die Begleitstudie werde ‚derzeit‛ im Ministerium ausgewertet, konkrete Befunde, Konsequenzen oder Zwischenergebnisse werden nicht dargestellt“, moniert der AfD-Politiker, der darauf verweist, dass ursprünglich angekündigt worden sei, die Ergebnisse würden im 4. Quartal 2025 vorliegen.
Bildungsministerin Oldenburg entgegnet auch hier mit Nachdruck: „Die Kritik an fehlenden Daten zum ,Modellversuch Gesellschaftswissenschaften' entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben dem Abgeordneten Schult mitgeteilt, dass die Umsetzung des Faches in der Praxis durch die Universität Trier wissenschaftlich begleitet und evaluiert wurde und dass die Auswertung der Ergebnisse derzeit erfolgt. Es ist weder möglich, die Ergebnisse einer Auswertung zu übermitteln, bevor diese feststehen, noch über Schlussfolgerungen Auskunft zu geben, bevor diese getroffen worden sind.“
Die Ministerin betont, dass dieses wissenschaftlich fundierte und transparente Vorgehen für jedermann nachvollziehbar sei. Damit unterstreicht sie den systematischen und qualitätsgesicherten Ansatz der Landesregierung bei der Evaluation bildungspolitischer Reformvorhaben.
Politische Grundsatzauseinandersetzung mit offenem Ausgang
Der Konflikt zwischen Simone Oldenburg und Enrico Schult spiegelt eine grundsätzliche politische Auseinandersetzung wider, die über die konkreten bildungspolitischen Maßnahmen hinausreicht. Während der AfD-Politiker eine möglichst umfassende und zeitnahe Datentransparenz sowie konkrete Ergebnisnachweise einfordert, betont die Bildungsministerin die Notwendigkeit pädagogisch sinnvoller Evaluationszeiträume und wissenschaftlich fundierter Auswertungsprozesse.
Die unterschiedlichen Herangehensweisen zeigen sich auch in der politischen Bewertung: Schult interpretiert das Fehlen aktueller Kennzahlen als Ausdruck mangelnder Substanz und Kontrolle, während Oldenburg darin eine verantwortungsvolle und praxisorientierte Steuerung des Reformprozesses sieht. Beide Positionen stehen sich unversöhnlich gegenüber und lassen keinen Raum für politische Annäherung.
Die bildungspolitische Debatte in Mecklenburg-Vorpommern wird durch diesen fundamentalen Dissens geprägt bleiben, solange die beiden politischen Lager ihre grundlegend unterschiedlichen Ansätze zur Steuerung und Evaluation von Bildungsreformen nicht überwinden können. Die nächste Evaluationsrunde zum Praxislerntag nach Ende des Schuljahres wird zeigen, ob die von Oldenburg angekündigten Ergebnisse die Kritik von Schult entkräften können oder ob der bildungspolitische Konflikt weiter eskalieren wird.
