Merz verurteilt Orbans Vorgehen als "Akt grober Illoyalität"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban scharf kritisiert und Konsequenzen für dessen Blockade von milliardenschweren EU-Finanzhilfen für die Ukraine angekündigt. Bei einem Gipfeltreffen in Brüssel konnte die EU-Spitze Orban nicht zur Aufgabe seines Vetos bewegen, was die Auszahlung von bis zu 90 Milliarden Euro bis auf weiteres unmöglich macht.
Blockade trotz früherer Zusage
Merz bezeichnete das Verhalten Orbans als "Akt grober Illoyalität" und prognostizierte tiefe Spuren, die weit über dieses einzelne Ereignis hinausreichen werden. Konkret verwies der CDU-Politiker auf die anstehenden Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt, bei denen Gelder für Ungarn gekürzt oder an strengere Bedingungen geknüpft werden könnten.
"Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen Rat, so nicht hinnehmen", betonte Merz. Orban hatte dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine eigentlich bereits beim Dezembergipfel zugestimmt, legte nun aber ein Veto gegen die notwendige Beschlussumsetzung ein.
Russisches Öl als Streitpunkt
Der ungarische Regierungschef begründet seine Blockade mit dem Ausfall russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Mitten im ungarischen Wahlkampf wirft er der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs aus politischen Gründen zu verhindern. Orban will sein Veto erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl nach Ungarn fließt.
Die Ukraine weist diese Vorwürfe entschieden zurück und betont, die Pipeline sei aufgrund der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen werden noch etwa eineinhalb Monate veranschlagt.
Wahlkampfmanöver und internationale Reaktionen
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orban vor, die von Russland angegriffene Ukraine als "Waffe" in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. "Wir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat", sagte Orpo. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versicherte, die EU werde auf die ein oder andere Art liefern.
Umfragen zu den ungarischen Parlamentswahlen sehen Orbans Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers Péter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, könnte dies Orbans letzter regulärer Gipfel als dienstältester Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat gewesen sein.
Suche nach alternativen Lösungen
Über konkrete Optionen zur Umgehung der Blockade wollte zunächst niemand öffentlich reden. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten nach anderen Möglichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat.
Forderungen nach einem Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU spielten beim Gipfel keine große Rolle, da Orban sich relativ sicher sein kann, dass zumindest der slowakische Ministerpräsident Robert Fico dagegen ein Veto einlegen würde. Beide Länder sind noch immer Abnehmer von russischem Öl und leiden unter dem Ausfall der Lieferungen.
