Geldauflage für Ordner nach Zugangsverweigerung für jüdischen Studenten an FU Berlin
Im Kontext des Nahost-Konflikts hat ein Ordner, der einem jüdischen Studenten bei einer propalästinensischen Hörsaalbesetzung im Dezember 2023 den Zutritt zur Freien Universität Berlin verwehrte, eine Geldauflage akzeptiert. Das Landgericht Berlin stellte das Verfahren gegen den 32-Jährigen ein, nachdem er sich bereit erklärte, 450 Euro an eine medizinische Organisation zu zahlen, die Verletzte im Gaza-Streifen versorgt. Richter Jörn Steitzer bezeichnete diese Einigung als "sachgerechten Ausgleich" und betonte, dass beide Seiten einen Schritt aufeinander zugegangen seien.
Hintergrund des Falls und gerichtliche Einigung
Der Vorfall ereignete sich während einer aufgeheizten Stimmung, als propalästinensische Aktivisten einen Hörsaal besetzten. Der Ordner drängte den Studenten Lahav Shapira weg, was zunächst zu einer Verurteilung wegen Nötigung führte. Shapira, der als Nebenkläger auftrat, zeigte sich erleichtert über die Einstellung: "Ich bin froh, dass es vorbei ist", sagte er und verwies darauf, dass dieser Vorschlag schon früher hätte gemacht werden können, um Zeit und Kosten zu sparen. Zusätzlich zur Geldauflage zahlt der Angeklagte einen symbolischen Betrag von 200 Euro an Shapira.
Frühere Verfahren und antisemitische Vorwürfe
Ursprünglich hatte das Amtsgericht per Strafbefehl eine Geldstrafe von 1.500 Euro wegen Körperverletzung und Beleidigung verhängt. Nach Einspruch des Ordners wurde er in einem Prozess zu 450 Euro wegen Nötigung verurteilt. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft gingen in Berufung, wobei die Verteidigung einen Freispruch forderte und betonte, dass nie aus antisemitischen Motiven gehandelt worden sei. Mit der Einstellung müssen beide Parteien nun ihre eigenen Rechtsanwaltskosten tragen.
Weitere rechtliche Auseinandersetzungen und Kontext
Lahav Shapira, Bruder des Comedians Shahak Shapira, war bereits 2024 von propalästinensischen Aktivisten verprügelt worden und wirft der Freien Universität Berlin vor, nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung zu unternehmen. Eine Klage gegen die Hochschule beschäftigt das Berliner Verwaltungsgericht, mit einer weiteren Verhandlung am 26. Februar. Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 kommt es in Berlin regelmäßig zu Demonstrationen und Protesten an Universitäten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt.
Richter Steitzer verwies auf das viel Leid und die Verbitterung, die der Konflikt auf beiden Seiten verursacht hat, und hofft, dass die Einigung ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein könnte. Der Ordner, der eine Ausbildung zum Pfleger macht, und Shapira müssen nun die finanziellen Folgen selbst tragen, während die medizinische Organisation im Gaza-Streifen von der Geldauflage profitiert.
