Geldbuße für Ordner nach Zugangsverweigerung an jüdischen Studenten
Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt ist ein Ordner zu einer Geldbuße verurteilt worden, weil er einem jüdischen Studenten den Zugang zu einem Hörsaal der Freien Universität Berlin verwehrte. Das Verfahren gegen den 32-Jährigen wurde gegen Zahlung von 450 Euro an eine medizinische Organisation eingestellt, die Verletzte im Gaza-Streifen versorgt.
Einigung vor dem Landgericht Berlin
Richter Jörn Steitzer vom Landgericht Berlin teilte mit, dass sich die Prozessbeteiligten auf diese Lösung geeinigt hätten. Damit kam es nicht mehr zur Berufungsverhandlung gegen den Ordner, der im Dezember 2023 den Studenten Lahav Shapira weggedrängt hatte. Shapira, der im Prozess als Nebenkläger auftrat, zeigte sich erleichtert über das Ende des Verfahrens.
„Ich bin froh, dass es vorbei ist“, sagte Shapira. „Ich habe schon vor langer Zeit dieses Vorgehen vorgeschlagen. Das hätte uns beiden viel Zeit und Kosten erspart.“ Zur Einigung gehört auch, dass der Angeklagte einen symbolischen Betrag von 200 Euro an Shapira zahlt.
Hintergrund des Falls
Lahav Shapira ist der Bruder des deutsch-jüdischen Comedians Shahak Shapira und wurde bereits 2024 von propalästinensischen Aktivisten verprügelt. Richter Steitzer bezeichnete die Einigung als „sachgerechten Ausgleich“ und betonte: „Das Entscheidende ist, dass beide Seiten ein kleines Stück aufeinander zugegangen sind.“ Er verwies auf den Nahost-Konflikt, der zu viel Leid und Verbitterung geführt habe.
Rechtlicher Verlauf des Verfahrens
Ursprünglich hatte das Amtsgericht per Strafbefehl eine Geldstrafe von 1.500 Euro wegen Körperverletzung und Beleidigung verhängt. Nach Einspruch des Ordners kam es zum Prozess und einer Verurteilung zu 450 Euro Geldstrafe wegen Nötigung. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft gingen in Berufung.
Die Verteidigung forderte einen Freispruch und betonte, der Ordner habe nie aus antisemitischen Motiven gehandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen auch eine Verurteilung wegen Beleidigung und Körperverletzung gefordert. Mit der Einstellung müssen beide Parteien ihre jeweiligen Rechtsanwaltskosten selbst tragen.
Weitere Klage gegen die Hochschule
Shapira war im Februar 2024 in Berlin-Mitte von einem ehemaligen Kommilitonen attackiert und erheblich verletzt worden. Nach dieser Attacke warf er der Freien Universität Berlin vor, nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung zu unternehmen. Eine Klage des Studenten gegen die Hochschule beschäftigt das Berliner Verwaltungsgericht, wo am 26. Februar weiter verhandelt werden soll.
Kontext des Nahost-Konflikts
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 kommt es in Berlin regelmäßig zu Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Auch an den Universitäten finden zahlreiche Protestkundgebungen statt, die die politischen Spannungen widerspiegeln. Dieser Fall unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen im Umgang mit konfliktbezogenen Auseinandersetzungen im akademischen Umfeld.
