Ordner muss Geldbuße zahlen: Jüdischem Studenten Zugang zu Hörsaal verwehrt
Im Dezember 2023 besetzten propalästinensische Aktivisten einen Hörsaal an der Freien Universität Berlin. Die Stimmung war aufgeheizt, und an der Tür wurde einem jüdischen Studenten der Einlass verwehrt. Nun ist das Verfahren gegen den verantwortlichen Ordner gegen eine Geldbuße eingestellt worden.
Einigung vor Gericht: Geldbuße und symbolische Zahlung
Der 32-jährige Ordner muss 450 Euro an eine medizinische Organisation zahlen, die Verletzte im Gaza-Streifen versorgt. Darauf einigten sich die Prozessbeteiligten vor dem Landgericht Berlin, wie Richter Jörn Steitzer mitteilte. Damit kam es nicht mehr zur Berufungsverhandlung gegen den Mann, der den Studenten Lahav Shapira weggedrängt hatte.
Shapira, der im Prozess als Nebenkläger auftrat, zeigte sich erleichtert: „Ich bin froh, dass es vorbei ist“, sagte er. Er habe schon früh dieses Vorgehen vorgeschlagen, um Zeit und Kosten zu sparen. Zusätzlich zahlt der Angeklagte einen symbolischen Betrag von 200 Euro an Shapira.
Richter spricht von sachgerechtem Ausgleich
Richter Steitzer bezeichnete die Einigung als „sachgerechten Ausgleich“. „Das Entscheidende ist, dass beide Seiten ein kleines Stück aufeinander zugegangen sind“, betonte er. Er verwies auf den Nahost-Konflikt, der viel Leid und Verbitterung verursacht habe, und hofft, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung sei.
Hintergrund: Ursprüngliche Verurteilung und Berufung
Ursprünglich hatte das Amtsgericht per Strafbefehl eine Geldstrafe von 1.500 Euro wegen Körperverletzung und Beleidigung verhängt. Nach Einspruch des Ordners kam es zu einem Prozess, der mit einer Verurteilung zu 450 Euro wegen Nötigung endete. Dagegen gingen sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft in Berufung.
Die Verteidigung forderte einen Freispruch und betonte, der Ordner habe nie aus antisemitischen Motiven gehandelt. Die Staatsanwaltschaft wollte dagegen auch eine Verurteilung wegen Beleidigung und Körperverletzung. Mit der Einstellung müssen beide Parteien ihre Rechtsanwaltskosten selbst tragen.
Weitere Klage gegen Hochschule nach Attacke
Shapira war im Februar 2024 in Berlin-Mitte von einem ehemaligen Kommilitonen attackiert und erheblich verletzt worden. Nach dieser Attacke warf er der Freien Universität Berlin vor, nicht genug gegen antisemitische Diskriminierung zu unternehmen. Eine Klage dagegen beschäftigt das Berliner Verwaltungsgericht, mit weiterer Verhandlung am 26. Februar.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 kommt es in Berlin regelmäßig zu Demonstrationen im Kontext des Nahost-Konflikts, auch an Universitäten mit zahlreichen Protestkundgebungen.
