Niedersachsen stärkt Hochschulen: Größte Gesetzesnovelle seit 25 Jahren bringt mehr Autonomie
Die niedersächsische Landesregierung hat eine umfassende Reform des Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht. Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) spricht von der größten Novelle seit einem Vierteljahrhundert, die rund drei Viertel der Paragrafen betrifft. Ziel ist es, die Hochschulen des Landes zukunftssicher aufzustellen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Mehr Eigenverantwortung für Hochschulen
Kern der Reform ist die Stärkung der Hochschulautonomie. Künftig sollen die Hochschulen eigenständiger über die Einrichtung und Änderung von Studiengängen entscheiden können – ohne Rückkopplung mit dem Ministerium. Ausnahmen gelten lediglich für Studiengänge mit besonderem Landesinteresse wie Lehramt oder Medizin. Zudem geht die Zuständigkeit für die Berufung von Professorinnen und Professoren von der Landesregierung auf die Hochschulen über.
Bessere Perspektiven für Beschäftigte
Für das Personal an den Hochschulen bringt die Novelle verlässlichere Arbeitsbedingungen. Durch verpflichtende Dauerstellenkonzepte sollen Befristungen reduziert und mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Dies soll Transparenz, Planbarkeit und Verlässlichkeit erhöhen, die wissenschaftliche Karriereplanung verbessern und qualifizierte Mitarbeiter langfristig binden.
Mehr Flexibilität für Studierende
Studierende profitieren von zahlreichen Neuerungen, die ihre Situation verbessern sollen:
- Ein Orientierungsstudium ermöglicht es, sich besser und informierter für einen Studiengang zu entscheiden.
- Fehlende Sprach- oder Fachvoraussetzungen können nachgeholt werden.
- Studiengangwechsel und Abbruchquoten sollen so reduziert werden.
- In wirtschaftlichen Notlagen können Gebühren in der Abschlussphase des Studiums erlassen werden.
Minister Mohrs betont, dass diese Maßnahmen die Attraktivität der niedersächsischen Hochschulen erhöhen sollen. Das Land verliere seit Jahren Studierende an andere Bundesländer.
Weitere wichtige Neuerungen
Die Reform umfasst auch praktische Verbesserungen im Hochschulalltag:
- Hochschulen erhalten ein eigenes Baubudget, um Bau- und Sanierungsvorhaben schneller umsetzen zu können.
- Mensen dürfen zu marktüblichen Preisen auch Dritte versorgen, was die Wirtschaftlichkeit der Studierendenwerke stärkt.
- Beim Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft werden Hochschulen besser unterstützt, etwa durch längere Bereitstellung von Laboren oder Technik für Start-ups.
Nächste Schritte und politische Unterstützung
Die Novelle geht nun in die Verbandsanhörung. Minister Mohrs rechnet noch vor dem Sommer mit Rückmeldungen und geht davon aus, dass der Landtag noch in diesem Jahr die Beratungen aufnehmen wird. Pippa Schneider, Sprecherin für Wissenschaft und Hochschulen der Grünen-Landtagsfraktion, begrüßt die Reform: „Unterm Strich sorgen wir für faire Arbeitsbedingungen, klare Regeln und starke Mitbestimmung – und machen unsere Hochschulen damit zukunftsfest.“
