Offener Brief warnt vor politischem Druck auf Hochschulen und Kunstfreiheit
In einem eindringlichen Appell haben sich mehr als 1.100 namhafte Vertreter aus Wissenschaft, Kunst und Kultur zu Wort gemeldet, um vor einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf deutsche Hochschulen und Kultureinrichtungen zu warnen. Der heute veröffentlichte offene Brief solidarisiert sich ausdrücklich mit Donatella Fioretti, der Rektorin der Kunstakademie Düsseldorf, und thematisiert einen aktuellen Streit an dieser Institution.
Hintergrund: Kontroverse um Veranstaltung an der Kunstakademie Düsseldorf
Auslöser der Debatte war eine geplante Veranstaltung an der Kunstakademie Düsseldorf im Januar 2026. Studierende hatten die palästinensische Künstlerin Basma al-Sharif zu einem Werkvortrag eingeladen. Im Vorfeld wurden der Künstlerin unter Verweis auf Beiträge in sozialen Medien antisemitische Tendenzen vorgeworfen, was Forderungen nach einer Absage der Veranstaltung auslöste. In der Folge formierte sich eine Petition mit Rücktrittsforderungen gegen Rektorin Fioretti, die auch von Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) unterzeichnet wurde.
Nach einer juristischen Überprüfung durch die Hochschule wurde festgestellt, dass die Äußerungen der Künstlerin strafrechtlich nicht relevant sind und von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Trotzdem entschied sich die Hochschulleitung aufgrund von Drohungen in sozialen Medien, den Vortrag nur hochschulintern stattfinden zu lassen, was die angespannte Lage weiter verschärfte.
Kritik an politischen Eingriffen und gefährlichen Präzedenzfällen
Die Unterzeichner des offenen Briefs betonen mit Nachdruck, dass Artikel 5 des Grundgesetzes die Freiheit von Kunst, Wissenschaft und Lehre ausdrücklich schützt. Dieser Schutz umfasst ihrer Ansicht nach auch unbequeme oder kontroverse Positionen. Sie kritisieren scharf, dass Praktiken der Einschüchterung und der Druck auf Hochschulleitungen durch politische Exekutive und Legislative einer Demokratie unwürdig seien.
Der Brief warnt davor, dass die aktuelle Eskalation zu einem gefährlichen Präzedenzfall für politische Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Wissenschafts- und Kunstfreiheit sowie die Hochschulautonomie werden könnte. Besonders alarmiert zeigen sich die Initiatoren über die im Wissenschaftsausschuss des NRW-Landtags verwendete Formulierung vom Deckmantel der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit.
Diese Metapher, die laut den Unterzeichnern ursprünglich von der AfD in die Debatte eingeführt wurde, werde nun vermehrt auch von anderen Parteien aufgegriffen, um Freiheitsrechte unter einen Generalverdacht zu stellen. Dies sei ein besorgniserregender Trend, der die Grundpfeiler der akademischen und künstlerischen Freiheit untergrabe.
Prominente Unterstützung und Forderungen an die Politik
Zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefs gehören zahlreiche international renommierte Persönlichkeiten. Darunter sind der Fotograf Wolfgang Tillmans, die Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, Barbara Stollberg-Rilinger, die Direktorin des Einstein Forums, Susan Neiman, sowie die Philosophinnen Nancy Fraser, Eva von Redecker und Juliane Rebentisch. Auch der Holocaustforscher Michael Rothberg und die Kuratorin der documenta 12, Ruth Noack, unterstützen den Aufruf.
Am Mittwoch soll Rektorin Fioretti in einer Sondersitzung des Ausschusses für Kultur und Medien des Landtags Nordrhein-Westfalen zu den Vorgängen Stellung nehmen. Die Initiatoren des Briefes fordern die Abgeordneten eindringlich auf, sich in dieser Sitzung auf die grundgesetzlich verbriefte Freiheit und das Zensurverbot zu besinnen. Sie appellieren an die politischen Entscheidungsträger, die Autonomie der Hochschulen zu respektieren und keine weiteren Schritte zu unternehmen, die die Wissenschafts- und Kunstfreiheit gefährden könnten.
Dieser offene Brief markiert einen bedeutenden Moment im Diskurs über die Unabhängigkeit akademischer und kultureller Institutionen in Deutschland. Er unterstreicht die Notwendigkeit, die verfassungsmäßigen Garantien der Freiheit von Kunst und Wissenschaft gegen politische Übergriffe zu verteidigen und setzt ein starkes Zeichen für die Wahrung demokratischer Grundwerte in der Hochschullandschaft.
