Gunnar Schupelius: AfD-Ausschluss von Schulen untergräbt Demokratie
In einem kontroversen Meinungsbeitrag äußert sich Gunnar Schupelius entschieden gegen Bestrebungen, die AfD von politischen Debatten an Berliner Schulen fernzuhalten. Ein Aktionsbündnis linker Gruppen mit dem Titel „Keine Bühne für die AfD an Schulen“ fordert genau diesen Ausschluss im aktuellen Wahljahr.
Wer das Gespräch verweigert, ist kein Demokrat
Schupelius betont mit Nachdruck, dass das Verweigern des Dialogs fundamental demokratischen Prinzipien widerspricht. „Wer das Gespräch verweigert, der verweigert die demokratische Auseinandersetzung, wie sie Sinn und Zweck des parlamentarischen Systems ist“, so seine klare Position. Das Bündnis, dem unter anderem die Gewerkschaft GEW, der Landeselternausschuss und die Deutsche Vereinigung für politische Bildung angehören, argumentiert, Schüler vor AfD-Politikern „schützen“ zu müssen.
Als Begründung führen die Aktivisten an, die AfD werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz „bundesweit als gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Allerdings ist diese Einstufung aktuell ausgesetzt und bleibt es, bis Gerichte über eine entsprechende Klage der AfD entschieden haben.
Debattenkultur an Schulen in Gefahr
Der Autor weist darauf hin, dass es bei den Schulbesuchen traditionell nicht darum geht, einzelnen Parteien „eine Bühne“ zu bieten, sondern alle im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zur politischen Debatte einzuladen. Diese Debattenkultur sei für die Demokratie von existenzieller Bedeutung und müsse unbedingt erhalten bleiben.
Nach dem Grundgesetz gehe alle Macht vom Volke aus, das seinen politischen Willen über gewählte Abgeordnete artikuliere. „Diesen Abgeordneten gebührt Respekt, egal, welcher Partei sie angehören“, so Schupelius. Die AfD sei eine zugelassene Partei, die demokratisch gewählt werde, und es sei verfassungsfeindlich, den Willen des Wahlvolkes zu missachten.
Die Forderung des Bündnisses sieht Schupelius daher als gefährlichen Präzedenzfall, der letztlich die demokratischen Grundfesten unserer Gesellschaft untergrabe.
