Berliner Studentenvertretung kritisiert unterschriebene Hochschulverträge scharf
Die Änderung der Berliner Hochschulverträge hat für erhebliche Kontroversen gesorgt. Nach intensiven Diskussionen, öffentlichen Demonstrationen und sogar angedrohten Klagen wurden die Verträge nun endgültig unterschrieben. Die Kritik daran bleibt jedoch unvermindert bestehen.
Befürchtete Studienplatzverluste in Berlin
In den kommenden Jahren könnten zwischen 10 und 14 Prozent der Studienplätze in der Hauptstadt wegfallen. Dies geht aus aktuellen Prognosen hervor, die auf die veränderten Vertragsbedingungen zurückzuführen sind. Die Berliner Studentenvertretung, vertreten durch die LandesAstenKonferenz, äußert sich äußerst besorgt über diese Entwicklung.
Durch ihre Unterschrift hätten die Hochschulen „die letzte realistische Perspektive“ auf eine ausreichende Finanzierung für die Laufzeit von 2024 bis 2028 aufgegeben, so die deutliche Kritik der Studentenvertretung. Die festgelegte Unterfinanzierung sowie die ungeklärte Finanzierung der Hauptstadtzulage und der zunehmende wirtschaftliche Druck der Hochschulbaugesellschaft würden zu weiteren massiven Belastungen führen.
Finanzielle Einbußen trotz ursprünglicher Vereinbarungen
Fast alle staatlichen Berliner Hochschulen hatten am Mittwoch nach langem Ringen den Änderungsvertrag für die bestehenden Hochschulverträge unterschrieben. Nach der neuen Vereinbarung sollen die finanziellen Mittel für die Einrichtungen jährlich nur noch um etwa 3 bis 3,5 Prozent steigen. Dies bedeutet deutlich weniger Geld als ursprünglich vereinbart.
Die Hochschulverträge gelten bis 2028 und waren eigentlich schon im Februar 2024 unterschrieben worden. In den ursprünglichen Verträgen war ein jährliches Plus von 5 Prozent vorgesehen. Im Rahmen der Einspardiskussionen im Haushalt 2025 wurde diese Vereinbarung jedoch zurückgenommen und die Verträge mussten neu verhandelt werden.
Die Studentenvertretung fordert den Berliner Senat nachdrücklich auf, eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen sicherzustellen. Sie betont, dass sich die Berliner Hochschullandschaft die aktuellen Belastungen nicht leisten könne und dass die Qualität der Lehre sowie die Anzahl der Studienplätze ernsthaft gefährdet seien.
